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Europäische Union Institutionen / Organe - Referat
Allgemeines Infos:
- EU = supranationale Organisation
- Beschlüsse bindend, aber nicht immer -> abhängig vom Politikfeld
Institutionen/Organe:
Europäisches Parlament: (supranational)
- 5 Jahre Wahl durch Bürger der Mitgliedsstaaten (eigene Regeln in
Mitgliedsstaaten, z.B. Wahlalter)
- Die Abgeordneten organisieren sich in Fraktionen
- Beschließt Gesetze 8mit Ministerrat), stimmt über den Haushalt ab, wählt
die Mitglieder der Kommission, kann Misstrauensvotum der Kommission
aussprechen)
- Kann aber keine Gesetzesvorschläge einbringen (Initiativrecht:
Kommission)
- EU-Parlaments Präsident
- Kontrollfunktion bei EZB, Kommission, Ministerrat
EU Kommission: (supranational)
- Exekutive der EU (= „Bundesregierung“)
- Wacht über die Gesetze, die Kommissare vertreten EU-Interessen
- 27 Mitglieder -> Kommissare (pro Mitgliedsstaat 1)
- Kommissionspräsident/in (momentan: von der Leyen)
- Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen + vom
Parlament gewählt)
- Initiativrecht: Legislative
- Vertreter der EU im Ausland
Europäischer Rat: (intergouvernmental)
- Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten mit Präsident des
Europäischen Rats und Kommissionspräsident
- Tre ffen wichtige Entscheidungen
- Soll Impulse setzen für die Entwicklung der EU
- Ernennt hohen Vertreter GASP
Rat der Europäischen Union: (Ministerrat)
- Fachminister
- Muss Gesetzen zustimmen (Teil der Legislative)
- Intergouvernmental
- Gesetzgebungsverfahren mind. 55% der Mitgliedsstaaten müssen
zustimmen
Europäischer Gerichtshof:
- oberste rechtssprechende Organ
- „Sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der
Verträge“
- 1 Richter pro Mitgliedsstaat plus Neun Generalanwälte
- EuGH entscheidet bei inneneuropäischen Problemen/Klagen
EZB:
- Gründung 1998
- Supranationale Organisation, welche ... Geld übernimmt (politisch
unabhängig)
- Gründet mit den 27 Nationalbanken das EU-System der ESZB
- Ihre „Organe“: Direktorium, Rat
- Ihre Aufgaben: verwaltet die Geldreserven des Euroraums, tätigt
Staatsanleihen Käufe, gibt den Leitzins vor, genehmigt die Ausgabe von
Banknoten durch die Nationalbanken
- Ihre Ziele: Preisniveuastabilität sichern, Inflation von 2% Jährlich
anstreben
- Entweder die EZB verändert die Geldmenge (im Umlauf) oder sie
verändert den Leitzins -> das Konvergenzkriterien eingehalten werden die
Finanzielles betreffen
EU Gesetzgebung:
- Vorschlag durch Kommission, Rat und Parlament müssen zustimmen
- Komplexer Vorgang
Prozess der Entwicklung der EU als wirtschaftliche und politische Union
(europäische Integration)
- 1951 Montanunion/EGKS: 6 Mitglieder: FR, NL, BE, LUX, DE, IT
Ziel: gemeinsamer Markt für Kohle und Stahl, hohe Behörde als
Exekutivorgan und Überwachung des Marktes, Einhalten der
Wettbewerbsregeln, Gewährleistung der Preistransparenz -> Sicherung des
inneneuropäischen Friedens durch gegenseitige Kontrolle kriegswichtiger
Güter, Beitrag zur Ausweitung der Wirtschaftskraft/Heben des
Lebensstandards
- Römischen Verträge: Gründung der EU Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
1957 Ziel: Abbau der Handelshemmnisse, Gründung Europäische
Atomgemeinschaft zum friedlichen Umgang mit Kernenergie, Forschung.
Abkommen über gemeinsame Organe wie parlamentarische
Versammlung, gemeinsamer Gerichtshof, gemeinsamer Wirtschafts- und
Sozialausschuss
- 1960 Gründung der europäischen Freihandelszone
- 1992/93 Maastricht Vertrag: Gründung der Europäischen Union durch die
6 o.g. und Dänemark, Großbritannien, Griechenland, Irland, Portugal,
Spanien. Übergeordneter Verbund über die europäischen Gemeinschaften,
Zusammenarbeit nun auch in den Bereichen der Sicherheits- und
Außenpolitik, Justiz und Inneres. Einigung auf eine schrittweise
Zusammenarbeit einer Wirtschafts- und Währungsunion mit Einführung
einer gemeinsamen Währung, Vollendung des Binnenmarktes, Einführung
der Unionsbürgerschaft (Aufenthaltserlaubnis in der gesamten EU, aktives
und passives Wahlrecht)
- 1999 Euro-Einführung
- 2001 Nizza Vertrag: Vertiefung der Zusammenarbeit
- 2009 Vertrag Lissabon: institutionelle Reformen in der EU, Einführung
der Bürgerinitiativen, klare Kompetenzverteilung zwischen der EU und den
Mitgliedstaaten, EU-Rat erhält einen Präsidenten (der wechselt) für eine
Leitungsposition, mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Effektivität
- Mitlerweile 27 Mitglieder
- EU ungleich Staat -> kein Besteuerungsrecht, Gewaltmonopol und
keine Verfassung
- Erweiterungen: Süderweiterung, Norderweiterung, Osterweiterung,
zuletzt 2013: Kroatien
Aufnahme Kriterien (Kopenhagener)
- politisches Kriterium: stabiles, rechtsstaatliches System Mehrparteien
System, Sicherung der Grund- und Menschenrechte
- wirtschaftliches Kriterium: funktionierende Marktwirtschaft, gesicherte
Eigentumsgarantie, freier Wettbewerb
- Arquis Kriterium: müssen Rechte und Pflichte der EU akzeptieren
- EU-Kriterium: der Binnenmarkt muss z.B. akzeptiert werden
Zuständigkeiten der EU:
- EU kann nur innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche agieren
- Subsidiaritätsprinzip: in anderen Bereichen darf die EU nur solange
eingreifen, bis das Problem behoben ist
- Verhältnismäßigkeitsprinzip: die Maßnahmen dürfen nur so weit gehen,
wie nötig ist um das Problem zu lösen
- Zuständigkeitsbereiche: Außenhandelspolitik, Zollunion,
Wettbewerbsrecht, Währungspolitik, Teilweise: Verkehr, Umwelt,
Sicherheit, Sozialpolitik, Forschung, Verbraucherschutz, Energie,
Landwirtschaft)
- Motive: gemeinsamer Wunsch nach Frieden, Sicherheit und
ökonomischer Zusammenarbeit, Schutz der Menschenrechte,
paneuropäische Bewegung (vor- und nach dem WW2)
Wirtschafts- und Währungsunion:
- Konvergenzkriterien (Maastricht):
1) das öffentliche Defizit darf nicht über 3% des BIPs betragen
2) Der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60%
3) Inflationsrate max. 1,5% steigen
- 19 Länder sind Teil der Währungsunion
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