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Das Soziallistengesetz - Referat
Das Sozialistengesetz 1878 - 1890
Vorgeschichte:
Nach 2 Attentaten auf Kaiser Wilhelm I. und aus Furcht vor einer Revolution infolge der wirtschaftlichen Depression setzte Reichskanzler Otto von Bismarck am 21.10.1878 im Reichstag das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" (Sozialistengesetz) durch. Das Ausnahmegesetz war zunächst auf zweieinhalb Jahre befristet, wurde jedoch bis 1890 mehrmals verlängert.
Erklärung:
Das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (Sozialistengesetz) wurde am 19. Oktober 1878 mit der Stimmenmehrheit der konservativen und nationalliberalen Kräfte im Reichstag verabschiedet. Zwei Tage später, am 21. Oktober trat es in Kraft. Treibende Kraft hinter dem Gesetzentwurf war Otto von Bismarck. Immer wieder verlängert, wurde es erst am 25. Januar 1890 im Reichstag abgelehnt.
Am 11. Mai und am 2. Juni 1878 wurden von Hödel und Nobiling zwei Attentate auf den deutschen Kaiser Wilhelm I. verübt. Diese Attentate lastete man als Folge ihrer Agitation den Sozialisten an. Die besonders in Arbeiterkreisen immer weiter gärende revolutionäre Stimmung und deren radikale sozialistische und politische Anschauungen nahm Bismarck zum Anlass, durch das Gesetz seine politischen Gegner zu unterdrücken.
Wirkung:
Das Gesetz war ein Versuch der Reichsregierung unter Bismarck, die deutsche Sozialdemokratie auszuschalten. Sozialistische Vereine, Versammlungen und Druckschriften konnten polizeilich verboten werden, wenn "die sittlichen, religiösen und politischen Grundlagen von Staat und Gesellschaft untergraben" würden.
Das Ausnahmegesetz enthielt das Verbot sozialdemokratischer Zusammenschlüsse, wie auch ein Verbot der sozialistischen Gewerkschaften, des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und der internationalen Gewerkschaften und gab der Regierung die Möglichkeit, sozialistische Zeitungen und Zeitschriften zu verbieten. Agitatoren konnten ausgewiesen werden. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion blieb jedoch bestehen. Die alsbald eingeleitete Gesetzgebung zur Gründung der Sozialversicherung sollte die propagandistischen Möglichkeiten der sozialistischen Agitation gegen den Staat weiter beschneiden.
Ziel:
Das eigentliche Ziel des Sozialistengesetzes, die Beseitigung der SPD und die Reduzierung der Stimmen für die SPD bei den Reichstagswahlen, wurde nicht erreicht, im Gegenteil: Erhielt die SPD 1881 noch 311.961 Stimmen, waren es 1884 schon 549.990, 1887 dann 763.128 Stimmen.
Ende:
Bismarck wurde am 20.3.1890 durch den jungen Kaiser Wilhelm II. entlassen.
Agitation = gezielte politische Werbetätigkeit zur Beeinflussung des Denkens und Handelns der Bevölkerung (Propaganda). Die Agitation bedient sich aller bekannten Mittel und Methoden der Öffentlichkeitsarbeit und der Wirtschaftswerbung.
Quellen:
- Nach Dr.Gablers Wirtschaftslexikon, Wiesbaden 1977 und Bertelsmann Lexikothek, Gütersloh 1977
- "Stichwort Gewerkschaften", Heyne Buch, München 1993, S.19
- http://www.google.de
- http://www.wissen.de
- http://www.akademie.de
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Gerhard Schröder zu 125 Jahre "Sozialistengesetz" 235/17.10.03
Vor 125 Jahren, am 19. Oktober 1878, wurde das „Sozialistengesetz“ vom Reichstag verabschiedet. Es erklärte – im Widerspruch zu allen rechtsstaatlichen Grundsätzen - die Sozialdemokratie für „gemeingefährlich“ und stellte sie unter Ausnahmegesetzgebung. Das Gesetz wurde bis 1890 immer wieder verlängert. Für Sozialdemokraten bedeutete das Sozialistengesetz Not und Verfolgung. Bis 1890 wurden 332 Organisationen der Arbeiterbewegung und etwa 1300 Zeitungen verboten. Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Gefängnis dafür gelitten, dass sie ihre politischen Rechte wahrgenommen hatten.
Für Sozialdemokraten hätte es damals nahe gelegen, sich in eine Verweigerungshaltung zurückzuziehen. August Bebel und seine Mitstreiter im Parteivorstand haben dieser Versuchung widerstanden. Sie verbanden ihre scharfe Kritik an der politischen Ordnung, die sie brutal ausgrenzte, mit einem Bekenntnis zu ihrem Vaterland. Das Stigma der „vaterlandslosen Gesellen“ wurde der SPD jedoch dauerhaft angeheftet und vergiftete das politische Klima noch lange nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes. Noch weit bis in das 20. Jahrhundert hinein prägte diese Verunglimpfung die Haltung der bürgerlichen Parteien zur Sozialdemokratie. So sind konservative Parteien bis heute der Versuchung ausgesetzt, das Ausüben von Regierungsmacht selbstverständlich nur für sich zu beanspruchen: Regierungszeit der SPD bleibt für sie ein „Ausnahmezustand“, den es zu beenden gilt.
Die beabsichtigte Zerschlagung der SPD wurde durch das Sozialistengesetz nicht erreicht. 1890 errang die SPD einen überwältigenden Wahlsieg, der sie zur stärksten Partei in Deutschland machte.
Das Sozialistengesetz bewirkte jedoch, dass die Partei aus ihren verschiedenen Strömungen, dem „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ Ferdinand Lassalles und den Eisenachern um August Bebel und Wilhelm Liebknecht enger zusammenwuchs. Die Zeit der Not wurde so zur Zeit der Bewährung. Sozialdemokraten verband die gemeinsame Erinnerung an Not und Unterdrückung. Sie stiftete Einheit, Solidarität und Geschlossenheit.
Dies war die Basis für den erfolgreichen politischen Kampf der SPD in ihrer 140-jährigen Geschichte. Ein politischer Kampf um Frieden, um Freiheit und Demokratie in Deutschland, um Teilhabe aller an Wohlstand und sozialer Sicherheit. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind unsere Grundwerte geblieben. Heute geht es darum, einen Weg zu beschreiten, der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit miteinander in Einklang bringt. Dies ist das Vermächtnis und zugleich die Verpflichtung, die uns aus der Gründungszeit der SPD erwächst.
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