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Das sozialdemokratische Jahrzehnt - Referat
In den 70er Jahren herrscht, nicht zuletzt nach der 68er Bewegung eine gewisse Aufbruchsstimmung. Im Zuge dieser kam es in Bonn zu einem Regierungswechsel. Zuerst wurde 1969 mit Gustav Heinemann zum ersten Mal ein Sozialdemokrat zum Bundespräsidenten gewählt. Und bei dieser Wahl zeichnete sich schon eine mögliche Koalition zwischen SPD und FDP bei der kommenden Bundestagswahl ab, weil diese zwei Parteien zusammen Heinemann gewählt hatten
Wie ihr auf der Grafik sehen könnt, ging die CDU zwar als Wahlkampfsieger hervor, sie hatte aber nicht damit gerechnet, dass SPD und FDP es wagen könnten bei einer so knappen Mehrheit zu koalieren. Genauso geschah es aber, und was folgte war eine 13-jährige sozialliberale Koalition, die auch immer wieder als ,,historisches Bündnis‘‘ bezeichnet wurde/wird, weil es diese Koalitionen schon im Kaiserreich und in der Weimarer Republik gegeben hatte. Dieses sozialliberale oder eher sozialdemokratische ,,Jahrzehnt‘‘, eigentlich hat es ja ein bisschen länger gedauert, lässt sich unterteilen in zwei Kanzlerschaften, nämlich die von Willy Brandt und die von Helmut Schmidt.
Erster sozialdemokratischer Bundeskanzler wurde Willy Brandt gewählt. Schon in einer seiner ersten Regierungserklärung verkündete er ,,mehr Demokratie wagen zu wollen‘‘ und kündigte so umfassende Reformen in Deutschland, aber auch ein vollkommen neue Ostpolitik an.
Die Ära Brandt wird auch gerne als die ,,zweite formative Phase der BRD‘‘ bezeichnet, weil enorm viele innenpolitische Reformen erlassen wurden.
Diese neue Ostpolitik zielte wie Egon Bahr es einmal sagte, darauf ab einen Wandel im Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten durch Annäherung herbei zu führen. Konkret heißt das, dass die BRD die Grenzen im Osten, die nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt worden waren, anerkannte um sie so durchlässiger zu machen. Willy Brandt gelang es mit seiner Ostpolitik eine Entspannung in den Beziehungen zwischen West- und Ost herbeizuführen, was schließlich verschieden Verträge ermöglichte. Den Moskauer Vertrag und den Warschauer Vertrag zwischen BRD und der UdSSR bzw. Polen, das Berlin-Abkommen zwischen den vier Alliierten und der DDR, was wiederum den Grundlagenvertrag zwischen DDR und BRD ermöglichte.
Durch Ostpolitik wurde auch die Gründung der KSZE möglich (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), einer Institution, in deren Rahmen Ost-und West über gemeinsame über die Abrüstung verhandelten und zum ersten mal gemeinsam die Menschenrechte anerkannte
Willy Brandt erhielt zwar 1971 für diese Leistung den Friedensnobelpreis, doch in der deutschen Öffentlichkeit und im Bundestag war diese Politik so heftig umstritten, dass es sogar zu einem Misstrauensvotum und vorgezogenen Neuwahlen 1972 kam.
Obwohl die Gesellschaft wegen der Ostpolitik tief gespalten war, konnte die SPD bei den sogenannten ,,Willy-Wahlen‘‘ ihren größten Wahlerfolg aller Zeiten feiern, auch weil es der SPD dank Brandts Charisma gelang große Teile der Bevölkerung in Bürgerinitiativen zu ,,mobilisieren‘‘.
Die zweite Amtszeit war für Willy Brandt aber wesentlich schwieriger als die erste, weil es in der Koalition mit der FDP kriselte und er in der Partei an Autorität verlor. Er wurde von vielen Seiten heftig kritisiert, sogar von seinem Vizekanzler. Dazu kam die SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Hamburg 1974, die auch nicht gerade förderlich für sein Ansehen war.
Als Ende April ein enger Mitarbeiter des Kanzlers als DDR-Spion enttarnt wurde und dieser auch über pikante Details seines Privatlebens wusste, wurde Brandt von der SPD zum Rücktritt gedrängt, weil befürchtet wurde, dass man mit ihm als Frontmann die kommende Bundestagswahl verlieren könnte. Im Mai trat Willy Brandt schließlich zurück, Helmut Schmidt wurde neuer Bundeskanzler.
Schmidt übernahm das Kanzleramt in Zeiten der Ersten Ölkrise. Auslöser dafür war der Jom-Kippur Krieg in Israel, in Zuge dessen die arabischen Staaten den Ölhahn zudrehten. Der Ölpreis vervierfachte sich und in Europa und den USA stagnierte die Wirtschaft. Das lag aber auch daran, dass die Zeit des großen Wirtschaftswachstums nach dem Zweiten Weltkrieg vorbei war. Eine der Hauptaufgaben Schmidts war somit die Bewältigung der Krise. Er erkannte schnell, dass man dies nur durch Zusammenarbeit aller Länder erreichen konnte. Deswegen richtete er zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten den Weltwirtschaftsgipfel der sieben wichtigsten Industrienationen, kurz G7, ein, der seit 1975 einmal im Jahr ausgetragen wird. Schmidt wurde schnell zu einem der einflussreichsten Politiker, weil es ihm tatsächlich gelang die Inflation zu begrenzen und die Zusammenarbeit der Staaten zu stärken.
Darüber hinaus setzte Schmidt unter dem Motto ,,Kontinuität und Konzentration‘‘ Willy Brandts Innen- und Außenpolitik fort. Obwohl die SPD Schwierigkeiten mit den Gewerkschaften, wegen Schmidts Wirtschaftspolitik hatte, und die Öffentlichkeit neuen Reformen eher abgeneigt war, gewann sie zusammen mit der FDP erneut die Bundestagswahl 1976.
Die folgende Legislaturperiode war geprägt von großen und kleinen Krisen sowohl im Ausland als auch im Inland. Es gab erstmals eine ökologische Bewegung in der deutschen Gesellschaft, woraus 1980 die Grünen entstehen sollten. Diese setzte sich neben dem Umweltschutz vor allem auch gegen die Atomkraft ein. Die Regierung war zwar um einen Energiemix bemüht, die Kernenergie wurde aber trotzdem ausgebaut. Die SPD spaltete sich bei der Frage wie und ob man auf die Alternativbewegung zugehen sollte. Auch sonst kam es immer wieder zu innerparteilichen Konflikten, oft zwischen Schmidt und der Partei. Willy Brandt versuchte zu vermitteln und war auch sonst noch ein weltweit geschätzter Politiker u.a. als Präsident der Sozialistischen Internationalen.
Zu den Problemen in der Energiepolitik kam eine hohe Arbeitslosenzahl und der Terrorismus der RAF, den die Regierung allerdings meistern konnte. Schmidt führte Brandts Politik der Annäherung zum Osten weiterhin fort, problematisch war allerdings die Gründung der Soildarnosc in Polen 1980.
Auch die Beziehung zu den USA gestaltete sich unter Jimmy Carter ziemlich schwierig, vor allem nachdem die UdSSR 1980 in Afghanistan einmarschierte. Carter wollte zum Kalten Krieg zurückkehren, Schmidt bemühte sich sogar mit der DDR zusammen um Deeskalation.
Helmut Schmidt trug maßgeblich zum sogenannten NATO-Doppelbeschluss bei, der allerdings von Anfang an umstritten war. Als die UdSSR vermehrt Raketen in der Nähe der Grenze zu Westeuropa stationierte, wurden der Sowjetunion zum einen Verhandlungen über eine gemeinsame Abrüstung angeboten, falls diese scheitern sollten wurde damit gedroht selbst vermehrt Raketen zu stationieren. Da eine erneute Aufrüstung beider Seiten drohte, bildete sich bald eine Friedensbewegung in Deutschland gegen Schmidt, die sogar von Willy Brandt unterstützt wurde.
1980 stand die nächste Bundestagswahl an, bei der Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidaten antraten. Die FDP warb im Wahlkampf ganz offen für Helmut Schmidt und eine Weiterführung der sozialliberalen Koalition. SPD & FDP gewannen die Wahl zwar haushoch, doch unmittelbar nach dem Wahlsieg kam es zu Streitigkeiten zwischen beiden Parteien, vor allem über die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die FDP steuerte auf einen neuen vergleichsweise konservativen Kurs, der mit der SPD nicht zu vereinbaren war. Helmut Schmidt kämpfte um den Erhalt der Koalition, doch letztendlich vergeblich. Bevor er die Koalition von sich aus beenden und die FPD Minister entlassen/feuern konnte, kamen diese ihm mit ihrem Rücktritt schon zuvor. Er beklagte noch ,,den Verrat der FDP‘‘ wurde dann aber am 1. Oktober 1982 als erster Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt. Von der neuen Koalition aus FDP und CDU wurde Helmut Kohl zum neuen Kanzler gewählt.
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