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Der G8 Wirtschaftsgipfel in Genua - Referat
In diesem Referat wird der Gipfel und seine politischen Ziele und Ergebnisse mehr in den Hintergrund rücken und die Themen rund um die Demonstration verstärkt behandelt werden.
Als grundlegende Hintergrundinformation muss jedoch in groben Zügen über das Ziel des Genueser Kongresses informiert werden:
Während die Staats- und Regierungschefs der G 8 am Wochenende in Genua nicht den erhofften Durchbruch bei den Klimaverhandlungen erzielten, konnten sie sich in weltpolitisch brisanten Krisen auf gemeinsame Positionen einigen.
So setzten sie sich für internationale Beobachter im Nahost- Konflikt und für eine politische Einigung zwischen Albanern und Slawen in Mazedonien ein. Schließlich kam es am Rande des Gipfels überraschend zu einer Übereinkunft zwischen Russland und den USA über einen Rüstungsdialog.
Die G 8 sagte 1,3 Milliarden Dollar für einen Fonds der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Aids, Malaria, Tuberkulose zu. Aus der privaten Wirtschaft sollen weitere 500 Millionen Dollar fließen. Nach dem G-8-Treffen verständigten sich die Präsidenten der USA und Russlands, George W. Bush und Wladimir Putin, auf einen neuen Dialog über Rüstungsfragen. Nach dem Streit um die US-Pläne für eine Raketenabwehr, denen auch andere europäischen Partner skeptisch gegenüberstehen, vereinbarten sie, künftig über offensive und defensive Waffen im Paket zu verhandeln.
Der erhoffte Durchbruch beim weltweiten Klimaschutz gelang den G 8 trotz intensiver Beratungen nicht. Bush beharrte auf seiner Ablehnung des Kyoto-Protokolls von 1997. Japan will ohne die USA nicht unterzeichnen. Zum Abschluss des Gipfels hieß es lediglich: „Wir stimmen alle entschieden darin überein, dass die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen erforderlich ist.“
Bei den außenpolitischen Beratungen stand die zugespitzte Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt. Auch Bush forderte in Übereinstimmung mit seinen Gipfelpartnern internationale Beobachter im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. In Mazedonien stellten sie eine Geberkonferenz in Aussicht.
Kanada will den nächsten Gipfel in einem kleinen, nur schwer zugänglichen Ort in den Rocky Mountains ausrichten. Regierungschef Jean Chretien bestimmte Kananaskis in der Provinz Alberta als Tagungsort. Die Gipfel müssten radikal verkleinert werden. „Es ist eine zu große Sache geworden, es gerät außer Kontrolle“, sagte Chretien.
Organisationen und deren Ziele:
Immer mehr Jugendliche schließen sich Organisation wie „Attack“, „Linksdruck“ oder „Schöner Leben“ an. Sie haben Angst vor der Zukunft oder leiden jetzt schon unter der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Jedes siebte Kind in Deutschland wächst in Armut auf, und viele davon machen die Wirtschaft und die Globalisierung dafür verantwortlich.
Extrem „Linke“ Gedanken, mit Vorbildern wie Marx, Engels, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, Lenin und auch Trotzki sind hier keine Seltenheit.
Die größte Gruppe, Attac, hat derzeit 55.000 Mitglieder in 30 Ländern, darunter Oskar Lafontaine und zahlreiche PDS Mitglieder. Auch viele Regierungsmitlgieder von Rot-Grün treten derzeit bei. (komisch, wenn Anti Globaliesierer Global operieren und kommunizieren)
http://www.attac-netzwerk.de ( 2,50 DM Monatsbeitrag )
Entstanden ist Attac aus den Redakteuren linker Zeitungen und Zeitschriften in Frankreich.
Gewaltfreiheit gilt hier bei allen Demos als oberstes Gebot, die brutalen Randalierer in Genua waren also von der terroristischen Vereinigung „Schwarzer Block“.
Nun zu den Forderungen des attac Netzwerks:
Erst einmal wollen sie einen fairen Welthandel, vor allem für die armen Länder aus Afrika und Asien.
Die bisher angesammelten Schulden sollen gestrichen werden. Das ist aber meines Erachtens keine echte und auf Dauer ausgerichtete Lösung.
Die betroffenen Länder könnten immer wieder und immer mehr Kredite aufnehmen, ohne sich Gedanken über Rückzahlungen machen zu müssen. Damit besteht die Gefahr, dass das Bestreben nach selbständigen Lösungsmöglichkeiten der Probleme zu suchen, immer geringer wird oder gar verloren geht.
Der Klimaschutz ist auch im Themenbereich der Protestler vertreten, deswegen war auch attac empört, als in Genua die USA als größter Umweltverschmutzer der ganzen Welt sich weigerten, ein paar entscheidende Verträge zu unterschreiben.
Die größte Forderung der Antiglobalisierungsgruppen ist jedoch eine weltweite Tobin Steuer: Eine Steuer auf alle Devisengeschäfte, was einen groß angelegten Handel mit Währungen unrentabel macht. Somit ist die Währung eines jeden Landes gesichert und somit Stabil. Eine echte Wirtschaftskrise kommt so selten oder gar nicht zustande.
Auszug aus Interview mit einer Führungsperson von Attac:
• Wir müssen unsere Agrarmärkte für die Länder der Dritten Welt öffnen. Derzeit subventionieren wir unsere landwirtschaftlichen Produkte auf Preise, die weltmarktfähig sind, und versperren gleichzeitig den armen Ländern den Zugang zum Weltmarkt. Wenn wir das ändern, werden darunter natürlich unsere Landwirte leiden.
• Thema Steuerflucht: Steueroasen wie die britischen Cayman-Inseln, die Niederländischen Antillen oder Liechtenstein geraten zusehends zu einem schwarzen Loch der Weltwirtschaft, in dem nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) private Vermögen im Umfang von über fünf Billionen Dollar gebucht sind, um die Erträge steuerfrei kassieren zu können. Allein dem deutschen Fiskus entgehen so mindestens zwölf Milliarden Mark jährlich. Doch alle Initiativen, die so genannten Off-shore-Finanzplätze stillzulegen, scheiterten, weil die Regierungen nicht die Kraft aufbringen, dieses Privileg der Reichen anzutasten.
• Thema Armutsbekämpfung: Seit Jahrzehnten steht die Minderung der Armut in Entwicklungsländern ganz oben auf der Agenda der G-7-Staaten und der von ihnen gelenkten Finanzinstitutionen Weltbank und IWF. Aber bis heute verfehlt die Mehrzahl aller Weltbank- und IWF-Programme dieses Ziel, weil sie auf die Interessen der Exporteure und der Finanzindustrie in den Industrieländern zugeschnitten sind und vielfach undemokratische Regime stützen.
• Wirklich bedrohlich ist der Abgrund, der sich zwischen den Wohlstandsländern und dem Rest der Welt auftut. Im Jahr 1960 erzielte das reiche Wohlstandsfünftel der Weltbevölkerung ein Pro-Kopf-Einkommen, das 30-mal höher lag als die Wirtschaftskraft der ärmsten 20 Prozent; 1999 erreichte die Differenz das 78fache.
Die Demonstration in den Straßen von Genua:
Aus den schlimmen Erfahrungen des letzten Gipfels in Göteborg wurden bis zu 150000 Demonstranten erwartet und deswegen ein Polizeiaufgebot von 20 000 Mann angefordert. Diese Polizisten sperrten die Altstadt von Genua komplett ab.
Eine etwas seltsamere Vorbereitung waren 200 Leichensäcke, die in Kühlhäusern bereitlagen. Man befürchtete also schlimmstenfalls, dass die „Ergebnisse“ von Göteborg ( 77 Verletze, darunter 20 Polizisten) bei weiten übertroffen werden würden.
Schon am Anfang der Demo kamen Gerüchte auf, es seien schon 2 Spanier erschossen worden und Leute gingen durch die Reihen, um die Anfangs friedlichen Leute anzuheizen, was auf eine gezielte Eskalation der Geschehnisse auf seiten der radikalen Organisationen hindeutet.
Nicht viel später ging es auch los. Während Gruppen wie Attac beschriftete Luftballons steigen ließen, fingen andere an, Wände mit Parolen zu beschmieren, erste Autos anzuzünden und ein paar wenige Steine zu werfen. Leider wurde es dann richtig gewalttätig, Die Randalierer wurden mehr, jetzt brannten viele Autos und mehr Steine flogen.
Die Polizei konnte sich nicht mehr hinter Schildern verstecken, und gab den eigentlich berechtigten Sturmbefehl.
20 000 Polizisten gingen in die gewalttätige Offensive.
Eine Schule wurde gestürmt, und Schlagstöcke knüppelten alles nieder, was sich verdächtig bewegte.
Es blieb aber nicht dabei, die Polizisten gerieten anscheinend in Panik und manche drehten durch, was man ihnen bei der sehr hohen gegnerischen Gewaltbereitschaft nicht übel nehmen darf.
Blutende, schon am Boden liegende Brutalos, wurden immer noch mit Füßen getreten und erst danach festgenommen. Die Übergriffe wurden unzählbar. Man kann den Zustand schon fast als Krieg bezeichnen.
Abschließend muss ich sagen, dass sich Polizisten viel gefallen lassen müssen, und man kann sich ja nicht stundenlang hinter Plastikschildern verstecken und hoffen, dass die Steine und Molotov Cocktails nicht treffen.
Die Bilanz der Proteste: 1 Toter, 500 Verletzte, darunter ein Polizist und eine Frau schwer.
Der Tote beim G-8-Gipfel Carlo Giuliani (23)
Carlo Giuliani, ein Punk und ein gewaltbereiter Randalierer. Laut Aussagen der Polizei.
Ein lieber, verträumter Junge. Laut Aussagen der Verwandten.
Man muss Beschreibungen von außen grundsätzlich sehr kritisch analysieren. Wie man ja auch im aktuellen Thema WTC sehen kann, sind die Araber aus Hamburg nie aufgefallen und Freunde hätten so etwas nie von ihnen erwartet.
Bewiesen wurde, dass Giuliani Mitglied beim Black Block und bei Punk Bestia war, beides terroristische und sehr radikale Gruppen, vom Verfassungsschutz immer beobachtet und überwacht.
Tatsache ist, dass er mit einem Feuerlöscher, mit einer Sturmhaube maskiert schreiend auf ein Polizeiauto losgestürmt ist. Der erst 19 Jahre alte Praktikant im Polizeiauto bekam verständlicherweise Angst und drückte ab.
Richtig ist auch, dass Giuliani ein sehr umfangreiches Vorstrafenregister besitzt und schon oft kriminell in Erscheinung getreten war.
Zu seiner Trauerfeier erschienen 5000 Menschen, er ist nun ein Märtyrer und sein Grab wurde zum Wallfahrtsort für Punks.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wird geprüft
Nach dem Gipfel gingen reihenweise Beschwerden, Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen und Forderungen nach Untersuchungen von den Nachbarstaaten bei Berlusconi ein.
Er stellt sich hinter die Polizei, stimmt aber trotzdem einer Strafversetzung des Polizeipräsidenten von Genua zu. Eine sofortige Auslieferung der 70 deutschen Gefangenen lehnt er ab.
Inhaftierungsmethoden
Gefangene mussten 15 Stunden lang stehen, andere bekamen über einen vollen Tag weder Wasser noch Nahrung. Frauen mussten unter den Augen des männlichen Wachpersonals bei geöffneter Tür die Toilette benutzen. Ein 21 jähriger Mann erhielt gegen seinen Willen zwei Injektionen, eine in den Arm und eine ins Gesäß, ohne zu wissen, um was es sich handelte. Außenminister Joschka Fischer verlangte telefonisch seinem italienischen Amtskollegen Renato Ruggiero die Zusage ab, alle Schilderungen konkret und im Einzelfall aufzuklären.
10 Deutsche waren in 2 Campingmobilen unterwegs, 40 Kilometer außerhalb von Genua. Urlaub, sagen sie. Es gab eine Polizeikontrolle, nicht die erste. Aber diesmal wurden sie verhaftet, "ohne Angabe von Gründen". Auf der Polizeistation "haben uns die Carabinieri angebrüllt und massiv bedroht". Sie wollten Geständnisse: Beteiligung an den Krawallen von Genua. "Eine Person wurde exemplarisch vor unseren Augen zusammengeschlagen. Er habe seinem Opfer mit einem Schlagstock auf den Kopf geschlagen, auf die Brust. "Er ist umgefallen, und als er auf dem Boden lag, ist auf die Knie eingeschlagen worden."
Sie haben nach einem Anwalt gefragt." Sie seien nicht in Deutschland“, habe der Polizist gesagt, sie hätten kein Recht darauf, nicht geschlagen zu werden. Mit einem Würgegriff habe der Carabiniere den Misshandelten wieder aufgerichtet. "Es gab Tritte ins Gesicht, daraufhin ist der Mann umgefallen." Schließlich wurde er rausgeführt.
Nach zwei Stunden ist der Mann wiedergekommen. Sie hätten ihn, erzählte er den anderen, mit einem Hammer angegriffen und kurz vor dem Auftreffen abgebrochen.
Man habe angedeutet, dass sie nun vergewaltigt würden, "was dann nicht passiert ist". Die drei Männer seien vier Tage und Nächte geschlagen worden. Man habe sie zwingen wollen, den Hitler-Gruß zu machen und "Viva il Duce" zu sagen. Einer sei an seinem Geburtstag so geweckt worden: Stiefel ins Gesicht, dazu der Befehl, ihn abzulecken.
Die Männer hätten viele Verletzungen davongetragen, Platzwunden, Gehirnerschütterungen. "Die Fäden haben sie sich aus Angst vor dem Arzt gegenseitig selbst gezogen", sagt sie. Das Licht in der Zelle brannte Tag und Nacht.
Haftgründe:
• "Persönliche Schutzmittel und Mittel zur ärztlichen Selbstversorgung", die bei den Gefangenen gefunden wurden;
• "Unterlagen über die Stadt Genua, die am Demonstrationstag für die Bewegungen durch die Stadt nützlich waren";
• "Streichhölzer und Zigarettenfilter, die in den Taschen der beschlagnahmten Jacken gefunden wurden" und die "ein unverzichtbares Element für die Anfertigung einer Molotow-Flasche" seien;
• sowie als "schwerwiegendes Indiz" eine "große Zahl schwarzer Kleidungsstücke", die "für das sommerliche Klima von Genua nicht angemessen waren".
Ich offe, euch sowohl den Standpunkt der Polizei als auch den der Demonstranten unparteiisch nahegebracht zu haben.
Quelle(n) für dieses Referat: http://www.focus.de
http://www.spiegel.de
Kommentare zum Referat Der G8 Wirtschaftsgipfel in Genua:
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