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Entwicklung des deutschen Parteiensystems nach 1945 - Referat
Referat: Entwicklung des deutschen Parteiensystems nach 1945
Vorbemerkungen
Das deutsche Parteiensystem befindet sich seit Kriegsende 1945 bis heute in einem fortdauernden Wandel. Dieses Referat soll die verschiedenen Phasen dieser Entwicklung und deren wichtigste Aspekte eingehend beleuchten und darstellen, wie es von den ersten Parteineugründungen in unmittelbarer Nachkriegszeit zum heute etablierten Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.
1.Kurzdefinition Parteiensystem
Als “Parteiensystem” wird der Wirkungszusammenhang zwischen allen politischen Parteien in einem bestimmten Land oder in einer bestimmten Institution bezeichnet. Auch länderübergreifend, zum Beispiel im EU-Parlament, kann es ein Parteiensystem geben. Der Begriff “Parteiensystem” setzt voraus, dass mehrere Parteien existieren (in einem totalitären Staat ist dies beispielsweise nicht der Fall), und dass diese über eine gewisse organisatorische Stabilität verfügen, welche rechtlich sowie politisch-kulturell verankert ist. Durch politischen Wettbewerb und vor allem durch Wahlen wird der Bürger ins politische System integriert. Interessenunterschiede und gesellschaftliche Konflikte werden so von den Parteien übernommen. Das Parteiensystem erbringt also zwei Leistungen für das politische System: Es sorgt zum Einen für Stabilität und ermöglicht zum Anderen politischen Wandel. Damit trägt es wesentlich zur Funktionsfähigkeit (in Sachen gesellschaftlicher Willensbildung und staatlicher Steuerung) der modernen Demokratie bei.
2. Geschichte
2.1 Erste Nachkriegsjahre: 1945-1949
Bereits unmittelbar nach Kriegsende, bzw. auch schon in den letzen Kriegswochen begannen sich alte und neue politische Strömungen zu formieren, um für die Zeit “danach” ihre persönlichen Vorstellungen, wie ein neues Deutschland auszusehen hatte, umzusetzen.
Parteigründungen wurden von den Siegermächten USA, UdSSR, England und Frankreich ab dem 2. August 1945 wieder zugelassen, mussten jedoch von den Besatzungsmächten zunächst genehmigt werden. Voraussetzung hierfür war eine demokratische Ausrichtung der Partei. Die von den Siegermächten zunächst mit Argwohn betrachteten Parteien wandten sich entschieden vom nationalsozialistischen Gedankengut ab und nahmen sich vor, dort anzuknüpfen, wo sie 1933 aufzuhören gezwungen worden waren.
In der sowjetischen Besatzungszone waren die Parteien jedoch genötigt, den Weg der Gleichschaltung zu gehen; ein Regieren ohne die SED war damit nicht mehr möglich, dennoch waren die Sowjets nicht gewillt, die demokratischen Spielregeln eines Mehrparteiensystems einzuhalten.
Die Befürchtung, dass die entbehrungsreiche Nachkriegszeit einen fruchtbaren Nährboden für Splitterparteien und neue Schreckensideologien bilde, bewahrheitete sich nicht. Die vernichtende Niederlage des Krieges war zu stark, als dass neue “Dolchstoßlegenden” Anklang gefunden hätten, die Bevölkerung sehnte sich nach politischer Kontinuität und Vernunft, und so fand auch der Kommunismus keine breite Zustimmung im Volk.
2.2 Deutschland unter Adenauer: 1949-1963
Die ersten Bundestagswahlen 1949 brachten keine überraschenden Ergebnisse, die Union ging mit 35% als stärkste Fraktion hervor. Trotz der Tatsache, dass die großen Parteien verhältnismäßig viele Stimmen den kleineren Parteien abgeben mussten, war es Adenauer möglich, mit der FDP und der DP eine Koalition zu bilden und damit zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt zu werden.
Adenauer trat vor allem für die Politik der “Sozialen Marktwirtschaft” und für die Westintegration (die SPD befürchtete eine Zementierung der deutschen Teilung) ein. Zudem kümmerte er sich verstärkt um die Belange der Kriegsgefangenen und um den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Bereits während der ersten Legislaturperiode traten mehrere Abgeordnete kleinerer Parteien zur CDU über, ein zunehmender Konzentrationsprozess war feststellbar. Mit dem Verbot der verfassungsfeindlichen KPD festigten die demokratischen Parteien zusätzlich ihre Stellung.
Dass Adenauers Politik Anklang bei der Bevölkerung fand, zeigte sich bei den nächsten Wahlen 1953, bei der die CDU/CSU 45% der Stimmen erhielt, die SPD jedoch leichte Verluste hinnehmen musste; es ergab sich eine Koalition aus Union, FDP, DP und dem BHE. Das gute Ergebnis der Union war jedoch weniger auf die Verdienste der Parteien zurückzuführen, sondern das Resultat einer erfolgreichen Regierungsarbeit unter Adenauer, der die politische Richtung vorgab. Adenauer versuchte den während der ersten Legislaturperiode eingeschlagen Weg weiter voranzuschreiten, die Aussöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern, insbesondere mit Frankreich, lag ihm besonders am Herzen. Weniger bekannt ist, dass er auf eine Wiederbewaffnung Deutschlands drängte und das Projekt genehmigte, zusammen mit Italien und Frankreich eine Atombombe zu entwickeln; dieses wurde jedoch später hinfällig.
1956 kam es zum Bruch mit dem Koalitionspartner FDP, die sich gegen das von CDU und CSU geforderte “Grabenwahlsystem” stellte, daraufhin schied die FDP aus der Koalition aus.
Die Wahlen 1957 brachten der Union die absolute Mehrheit im Bundestag ein, nicht zuletzt aufgrund der kurz vorher reformierten Rentenversicherung, die nun auf dem Umlageverfahren basierte und einen deutlichen Anstieg der Renten zur Folge hatte. Auch die SPD konnte ihren Stimmenanteil vergrößern, dennoch stellte die damalige Programmatik der Sozialdemokraten für viele Wähler keine echte Alternative zur der der Union da. Der Konzentrationsprozess schritt mehr und mehr voran, denn neben den beiden großen Parteien schafften nur noch die FDP und die DP den Sprung in den Bundestag. Trotz ihrer absoluten Mehrheit bildete die Union eine Koalition mit der DP.
Die SPD nahm in dieser Zeit mit dem Godesberger Programm einen programmatischen Wechsel vor, und wandte sich von veralteten, marxistischen Grundsätzen ab. Erklärtes Ziel war es, eine “Volkspartei” zu werden, und sich vom Image der traditionellen “Arbeiterpartei” loszulösen. Damit verbunden war aber auch der Verlust des scharfen ideologischen Gegensatzes zur CDU/CSU.
1961 standen die nächsten Bundestagswahlen an. Mittlerweile war die Autorität Adenauers nicht mehr so unumschränkt wie einst und es mehrten sich die Stimmen, dass es Zeit für einen Nachfolger würde. Dank ihrer neuen Programmatik verbesserten sich die Sozialdemokraten um 4,4 Prozentpunkte auf 36,2 Prozent. Auch die Liberalen, die sich vor der Wahl für Koalition mit der Union aber ohne Adenauer als Kanzler ausgesprochen hatten, konnten starke Zuwächse verzeichnen. Die Union verlor einige Prozentpunkte, konnte sich aber nach wie vor als stärkste Fraktion im Bundestag behaupten. Konrad Adenauer gelang es noch einmal sich als Kanzler zu behaupten und ein Bündnis mit der FDP zu schließen, die dadurch den Ruf einer “Umfaller-Partei” innehatte. Adenauer musste sich jedoch verpflichten, noch während der kommenden Legislaturperiode von seinem Amt zurückzutreten.
Dies geschah dann im Jahre 1963 im Zuge der “Spiegel-Affäre”, die die Koalition auf eine harte Probe stellen sollte. Adenauer trat am 15. Oktober 1963 zurück, und sein Nachfolger wurde der “Vater des Wirtschaftswunders” Ludwig Erhard, den Adenauer zwar für einen guten Ökonomen, nicht aber für einen geeigneten Bundskanzler hielt und daher vergeblich versuchte, dessen Kanzlerschaft mit allen Mitteln zu verhindern.
2.3 Erhard als Kanzler: 1963-1966
Die Kanzlerschaft Ludwig Erhards dauerte mit nur vier Jahren relativ kurz und gilt heute als mehr oder weniger glücklos. Nachdem Erhard 1963 als Bundeskanzler vereidigt wurde, galt er für viele als “Übergangskanzler”, dessen Hauptaufgabe darin bestand, die nächste Wahl 1965 zu gewinnen.
Dies gelang ihm auch recht gut, denn die Union konnte sich erneut gegen die SPD behaupten, auch wenn diese ihren Aufwärtstrend fortsetzen konnte, Hauptverlierer dieser Wahl war die FDP, die darunter zu leiden hatte, dass nun beide großen Parteien als “wählbar für jedermann” galten und abtrünnige Unionswähler durchaus dazu bereit waren, ihre Stimme den Sozialdemokraten statt den Liberalen zu geben. Auch war bei dieser Wahl verstärkt eine Entideologiesierung feststellbar, die Parteien rückten programmatisch mehr und mehr zusammen. Konkrete Maßnahmen und Gesetze standen jetzt im Vordergrund, weniger Ideologien und Gedankengebäude. Trotz des zweithöchsten Wahlergebnisses der Union bisher konnte Erhard seine Vorstellungen bei der Regierungsbildung in der CDU/CSU nicht durchsetzen und seine Autorität verfiel zusehends und es kam zu innerparteilichen Auseinandersetzungen. Hinzu kam, dass man Erhard, der eine transatlantische Politik verfolgte, für die Abkühlung der deutsch-französischen Beziehungen verantwortlich machte, da er ein gutes deutsch-amerikanisches Klima für wichtiger erachtete. Eine zunehmende Konjunkturschwäche sowie Differenzen mit dem Koalitionspartner FDP in Fragen des Haushaltsausgleichs, die den Rücktritt aller FDP-Minister zur Folge hatte, zwangen Erhard schließlich am 1. Dezember 1966 von seinem Amt zurückzutreten. Adenauer, der stets ein Gegner der Kanzlerschaft Erhards gewesen war, kommentierte Erhards Rücktritt mit den Worten: “Hauptsache, der Eine ist weg”. Daraufhin stellte sich nun die Frage, wer die Regierung bilden sollte, eine sozial-liberale Regierung war rechnerisch, nicht aber politisch möglich.
Daher begannen nun Union und SPD mit Koalitionsverhandlungen, der Grundstein für die erste, so genannte “große Koalition” war gelegt.
2.4 Kiesinger und die große Koalition (1966-1969)
Innerhalb der Union schaffte es Kiesinger, sich gegen Gerhard Schröder und Rainer Barzel als Kanzlerkandidat durchzusetzen, und vom Bundestag mit 68,5 Prozent der Stimmen zum Kanzler gewählt zu werden. Die SPD wiederum hatte ein gesteigertes Interesse, in die Koalition einzutreten um das Image der ständigen Oppositionspartei abzulegen und unter Beweis zu stellen, dass man durchaus in der Lage sei zu regieren. In bestimmten Sachbereichen konnte die große Koalition durchaus große Erfolge erzielen, was nicht unbedingt erwartet worden war, denn Kiesinger vereinte in seinem Kabinett so widersprüchliche Charaktere wie Willy Brandt, Franz-Josef Strauß und Herbert Wehner und war daher oft gezwungen zu schlichten und zu vermitteln. Dennoch gelang es, den wirtschaftlichen Abschwung zu bremsen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken, und die Inflation weitestgehend zu stoppen. Zu den größten Herausforderungen der großen Koalition gehörte die Verabschiedung der äußerst umstrittenen Notstandsgesetze. In vielen politischen Themenbereichen gab es jedoch von einander abweichende Grundauffassungen, so dass man gezwungen war, diese Bereiche (etwa die Gesellschaftspolitik) auszuklammern, was wiederum zu Unmut führte. Auch brodelte es an beiden Basen der Volksparteien. Die SPD fürchtete eine Gesundung der CDU/CSU auf ihre Kosten. Die Union sah sich insofern bedroht, als dass die SPD durch die Übernahme der Regierung wählbar geworden sei, und damit eine noch stärkere Konkurrenz darstelle.
Die FDP machte in der Zeit der großen Koalition eine grundlegende Wandlung durch und orientierte sich von einer nationalliberalen in eine eher linksliberale Partei um.
Dadurch, dass über 75 Prozent der Abgeordneten die Regierung bildeten, entstand oft der Eindruck, es gäbe keine “echte Opposition”. Dies hatte zur Folge, dass am rechten Parteienspektrum die NPD einen erheblichen Zulauf verzeichnen konnte und in mehrere Länderparlamente einzog. Auch die in der Studentenschaft beheimatete APO (Außerparlamentarische Opposition) wandte sich gegen das Parteienkartell und sorgte mit fragwürdigen Aktionen, teilweise auch mit groben Regelverletzungen wie unangemeldeten Demonstrationen, für Aufsehen.
Gegen Ende der großen Koalition traten die programmatischen Unterschiede wieder verstärkt in den Vordergrund und es kam zu einer Häufung personeller Konflikte. Nicht viele plädierten für Fortsetzung einer großen Koalition. Durch den programmatischen Wandel der Liberalen zeichnete sich eine Koalition aus SPD und FDP ab.
2.5 Die Ära Brandt: 1969-1974
Der Ausgang der Wahlen von 1969 führte zu einem fundamentalen Einschnitt im Parteiensystem der Bundesrepublik. Auch wenn die CDU/CSU mit 46,1 Prozent erneut stärkste Fraktion wurde, stellten SPD und FDP gemeinsam die Regierung. Bundeskanzler wurde der ehemalige Bürgermeister Berlins Willy Brandt. Ein weiteres Novum war die Tatsache, dass die NPD mit 4,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Bundestag verfehlte. Innerhalb der FDP gab es jedoch einige Gegner des neuen Bündnisses und viele, eher konservativ gestimmte Wähler gaben der CDU anstelle der FDP ihre Stimme, da diese im Vorfeld hatte durchblicken lassen, eine Koalition mit den Sozialdemokraten eingehen zu wollen. Für die Union war die neue Rolle als Oppositionsfraktion noch neu und ungewohnt. Erklärtes Ziel war es, die entglittene Macht so schnell wie möglich wieder zu erlangen. Dazu schlug man einen harten Konfrontationskurs gegenüber den Regierungsparteien, die neue Wege in der Gesellschafts- und Ostpolitik gingen, ein. Einige Mitglieder von FDP und SPD lehnten diese Politik ab und sie traten zur CDU über, die so eine knappe Mehrheit gegenüber der sozialliberalen Koalition gewann. Nach dem überwältigenden Wahlsieg bei der Landtagswahl von 1972 in Baden-Württemberg sah die Union die Chance gekommen, den Kanzler mit Hilfe des konstruktiven Misstrauensvotums zu stürzen. Dieser Versuch scheiterte jedoch daran, dass zwei Mitglieder nicht für den eigenen Kandidaten Rainer Barzel votierten. Da jedoch auch die Regierungsparteien über keine handlungsfähige Mehrheit verfügten, war Willy Brandt im September 1972 die Vertrauensfrage zu stellen, welche negativ beantwortet wurde und es zu Neuwahlen kam.
Diese wurden von SPD und FDP souverän gewonnen, nicht zuletzt aufgrund der größeren Ausstrahlung Brandts gegenüber Barzel. Man hatte nun eine Mehrheit von 48 Mandaten. Dies führte zu einer organisatorischen und programmatischen Neuausrichtung der Unionsparteien. Auch in Teilen der SPD kam es zu einer “Re-Ideologiesierung”, besonders bei den Jungsozialisten, die oftmals eine klare Abgrenzung gegenüber kommunistisch ausgerichteten Organisationen vermissen ließen. Zudem wurde Brandt oftmals vorgeworfen, er vernachlässige Gesamtdeutschland betreffende Themen sowie Konflikte innerhalb der Partei. Schließlich musste Brandt aufgrund der Enttarnung eines DDR-Spions in seinem Mitarbeiterkreis (Guillaume-Affäre) zurücktreten.
2.6 Schmidt und die sozial-liberale Koalition: 1974-1982
Nachfolger Brandts wurde der ehemalige Finanz- und Verteidigungsminister Helmut Schmidt. Eines seiner Hauptanliegen war es, verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen, um weiterhin gegenüber der CDU, die nun von Helmut Kohl angeführt wurde, punkten zu können. Bei den verschiedenen vor der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahlen, gelang dies der SPD kaum, sie verlor teilweise drastisch an Stimmen, wohingegen die CDU (in Bayern CSU) in allen Bundesländern stärkste Fraktion wurde. Insgesamt konnten auch die Liberalen gestärkt aus den Landtagswahlen herausgehen. Dass jedoch Landtagswahlen mitunter kein geeignetes Barometer darstellen, um den bundespolitischen Trend zu ermitteln, zeigte die Bundestagswahl von 1976.
Zwar verloren SPD und FDP an Stimmen, dennoch konnte sich die sozial-liberale Koalition mit einem knappen Vorsprung von 10 Mandaten vor der Union, die als Kanzlerkandidaten Helmut Kohl ins Rennen geschickt hatte, behaupten. Da die Mehrheit von SPD und FDP nur hauchdünn war, waren die beiden Fraktionen zu einer großen Geschlossenheit innerhalb der Koalition verdammt. Innerparteiliche Randgruppen wurden so zur Mäßigung gezwungen. Die Regierung musste mit einer beträchtlichen wirtschaftlichen Krise, die eine für damalige Verhältnisse hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte, fertig werden. Links- und rechtsextreme Parteien erhielten dennoch keinen Zulauf.
Trotz ihres sehr guten Wahlergebnisses befand sich die Union in einer innerparteilichen Krise, hatte man ja das große Ziel, erneut eine Regierung zu bilden, abermals verfehlt. Innerhalb der CDU/CSU gab es verschiedene Überlegungen, wie man dieses Problems Herr werden sollte. Große Teile der Fraktion sprachen sich dafür aus, die FDP als “Mehrheitenbeschaffer” nach und nach aus dem Bündnis mit den Sozialdemokraten herauszulösen Innerhalb der CSU gab es Überlegungen eine neue konservativ ausgerichtete Partei zu gründen. Daraufhin drohte die CDU damit, einen eigenen Landesverband in Bayern gründen zu wollen, was zu einer raschen Beilegung des Streits führte.
Die Ergebnisse der Regierung Schmidt-Genscher konnten sich im gesamtwirtschaftlichen Vergleich durchaus sehen lassen. Zu einer großen Herausforderung für die innere Sicherheit wurde der Linksterrorismus der RAF, der im Herbst 1977 in der Entführung und späteren Ermordung des damaligen Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Hans Martin Schleyer, sowie in der Entführung einer Lufthansa-Maschine nach Mogadischu (Somalia) gipfelte. Diese konnte jedoch relativ glimpflich beendet werden, was zu einer Stärkung der Regierung, führte, hatte man doch Handlungsfähigkeit in zeiten der krise unter Beweis gestellt. Ein Sieg der bestehenden Regierung zur Bundestagswahl 1980 galt als wahrscheinlich, zumal der Kanzlerkandidat der Union, Franz-Josef Strauß, stark polarisierte und nicht bei jedermann Gefallen fand. Diese Vermutungen bewahrheiteten sich und sowohl FDP als auch SPD gingen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor, wobei das Wahlergebnis der SPD mit 42,9 Prozent (Steigerung um 0,3 Prozentpunkte zu 1976) geringer ausfiel als erhofft. Die Union hingegen verzeichnete mit 44,5 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Trotz der komfortablen Mehrheit von FDP und SPD begann Anfang der achtziger Jahre das Bündnis zu bröckeln. Der linke Flügel der SPD äußerte vermehrt Kritik an Schmidts politischem Kurs, vor allem was den “NATO-Doppelbeschluss” anging. Auch Teile der FDP hatten Vorbehalte gegen den Kurs Schmidts, insbesondere in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zu einer erneuten Zuspitzung des Verhältnisses zwischen Liberalen und Sozialdemokraten kam es im Sommer 1982.
Einige Mitglieder der FDP-Fraktion sprachen sich für einen Koalitionswechsel aus, da man in den strittigen Fragen mehr Gemeinsamkeiten mit der Union, als mit der SPD sah. Nachdem die SPD die finanzpolitischen Vorstellungen, die im so genannten Lambsdorff-Papier niedergeschrieben waren, für unannehmbar erklärte, verkündete Schmidt im September 1982 das Ende der Koalition sowie den Rücktritt aller vier FDP-Minister. Gleichzeitig schlug er Neuwahlen für November vor. FDP und Union nahmen dieses Angebot jedoch nicht an, sondern brachten ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Schmidt ein.
2.7 Der Kanzler der Einheit: Helmut Kohl: 1982-1998
Das Misstrauensvotum hatte Erfolg und führte am 1. Oktober 1982 zur Wahl Helmut Kohls zum sechsten Bundeskanzler der Bundesrepublik. Vertreter aller Parteien forderten Neuwahlen, um die neue Koalition auch vom Wähler legitimieren zu lassen. Dieser Forderung kam Helmut Kohl im Dezember nach, indem er die Vertrauensfrage stellte und sich große Teile der Regierungsparteien der Stimme enthielten. Vorher hatte er jedoch einige, als dringlich erachtete Maßnahmen, wie die Verabschiedung des Haushalts für 1983, durchgeführt. Dennoch gab es Kritik an der Verfahrensweise, wie die Neuwahlen herbeigeführt werden sollten. Einige Verfassungsrechtler äußerten ihre Bedenken. Dem Wahlergebnis war dies aber nicht anzumerken. Die CDU/CSU erhielt mit 48,8 Prozent ihr bisher zweitstärkstes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Auch die FDP überwand die Fünfprozenthürde ohne Probleme. Der große Wahlverlierer hieß SPD. Ein absolutes Novum stellte der Einzug einer neuen Partei, genannt “DIE GRÜNEN”, in den Bundestag da, die von nun an, je nach Sichtweise, das Parteiensystem ergänzte oder störte.
Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN sprach sich die neue Regierung für die Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses aus. Abgesehen von Änderungen im Bereich der Sozialpolitik zeigten sich aber keine allzu deutlichen Kursabweichungen verglichen mit der vorigen Regierung. Einige Anhänger der Union hatten sich eine deutlichere Kurswende erhofft. Auch für die Opposition war es schwierig, mit der relativ gleich bleibenden Politik klarzukommen, mal schlug man einen konfrontativen, mal einen kooperativen Kurs ein. Innerhalb der GRÜNEN kam es Ende der achtziger Jahre zu starken Flügelkämpfen zwischen “Fundis” und “Realos”, letztere konnten sich letztlich durchsetzen wie die Bildung einer rot-grünen Koalition im hessischen Landtag unter Beweis stellte. Fortan mussten die GRÜNEN also als ernstzunehmender Koalitionspartner in allen Parlamenten betrachtet werden.
Die Bundestagswahlen von 1987 bestätigten die schwarz-gelbe Koalition, auch wenn die CDU ein relativ schlechtes Ergebnis erzielte. Die SPD konnte ebenfalls aus ihrer Stellung in der Opposition keinen Profit schlagen und verlor erneut, diesmal 1,2 Prozentpunkte. Gewinner der Wahl waren eindeutig die FDP (plus 2,1 Prozent) und die GRÜNEN (plus 2,7), die trotz anhaltender innerparteilicher Differenzen eine relativ große Wählerschaft zu mobilisieren vermochten. Manche Politikwissenschaftler betrachteten die Wahl von 1987 als Zäsur, da diesmal beide Volksparteien Stimmverluste zu verzeichnen hatten. Die These von der nachlassenden Bindekraft der Volksparteien galt zunächst als gewagt, bestätigte sich doch bei späteren Wahlen zusehends. Die CDU/CSU hatte in der Folgezeit mit Verlusten bei den Landtagswahlen zu kämpfen, unter anderem aufgrund des Skandals um den früheren Ministerpräsidenten Uwe Barschel. Mit dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl 1990 in Niedersachsen verlor die christlich-liberale Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat. Zu einer weiteren großen Wende im Parteiengefüge kam es nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes im Herbst 1989. Die Union bezog die SPD nur am Rande in den Einigungsprozess zwischen Ost und West mit ein, nicht zuletzt um sich bei der Bevölkerung, die größtenteils eine möglichst schnelle Widervereinigung forderte, zu profilieren.
Am 2. Dezember 1990 fand die erste gesamtdeutsche Wahl statt. Gestützt durch die Wiedervereinigung konnte die Regierung auch bei der Bundestagswahl punkten. Mit 54,8 Prozent der Stimmen sicherte sich die Koalition ihre Regierungsmehrheit gegenüber der SPD und GRÜNEN (zusammen 38,6 Prozent), die große Verluste zu verzeichnen hatten. Sie wurden vom Wähler für ihre kritische Haltung zur Wiedervereinigung abgestraft und scheiterten an der Fünfprozenthürde. Da die Fünfprozenthürde für Ost- und Westdeutschland getrennt berechnet wurde, konnte das in der ehemaligen DDR gegründete Bündnis 90, dass sich mit einem Teil der Ost-Grünen zusammengetan hatte, in den Bundestag einziehen, allerdings nur mit acht Abgeordneten. Gleiches gelang der PDS, die von nun an mit 17 Abgeordneten im Bundestag vertreten war. In der Politik spielte von nun an der “Aufbau Ost” eine wichtige Rolle. Zudem musste die ostdeutsche Bevölkerung in das westdeutsche Sozialversicherungssystem eingegliedert werden. Man kann sagen, dass die ostdeutsche Bevölkerung das westdeutsche Parteiensystem größtenteils angenommen hat, auch wenn Kritiker behaupten, die ehemalige DDR habe das Parteiensystem gerade zu “übergestülpt bekommen”. Lediglich die PDS stellt mehr oder weniger ein Relikt der alten DDR-Regierung da. Bei den Bundestagswahlen 1994 konnte Kohl erneut sein Amt gegen den Kanzlerkandidaten der SPD Rudolf Scharping verteidigen. Ein klarer Sieg von Union und FDP war zu verzeichnen, auch wenn sich der Vorsprung gegenüber der Opposition verschmälerte. Die PDS schaffte es ebenfalls mit einer größeren Anzahl von Mandaten in den Bundestag, da sie aufgrund von drei erhaltenden Direktmandaten die Fünfprozentklausel umgehen konnte. Die Legislaturperiode von 1994-1998 war die letzte, die Kohl als Bundeskanzler bestritt. Die steigende Arbeitslosigkeit konnte er nicht stoppen und auch die Staatsverschuldung nahm immer mehr zu. Viele Leute sehnten sich nach 16 Jahren einfach nach “frischem Wind” und politischen Alternativen im Bundestag. So war es eher wenig überraschend, dass die Bundestagswahl 1998 von SPD und Bündnis 90/Grüne für sich entschieden werden konnte. Die SPD konnte stark zulegen, wohingegen die Union starke Verluste zu verzeichnen hatte. Damit stand fest: Der neue Kanzler würde Gerhard Schröder heißen.
2.8 Die siebenjährige Kanzlerschaft Gerhard Schröders: 1998-2005
Die Regierung Schröder sah sich mit großen Problemen in fast allen politischen Themengebieten konfrontiert. Mit dem Amtsantritt Schröders wurden erstmals Bündnis 90/Grüne Teil einer Regierung. Aus der einstigen “Öko-Partei”, die einst von vielen alteingesessenen Politikkennern als Wählerlaune bezeichnet wurde, hatte sich spätestens jetzt eine erstzunehmende Partei mit eigenständigem Profil entwickelt. Auch sprach man von einer neuen politischen Kultur, die durch die rot-grüne Regierung entstanden sei, da nun Vertreter der neuen sozialen Bewegung an der Macht waren. Doch viele der Ziele, die sich Rot-Grün gesetzt hatte, erwiesen sich bei der Umsetzung als schwieriger als zunächst erwartet. Auch kam es zu innerparteilichen Streitigkeiten, die im Rücktritt des ehemaligen Finanzministers Oskar Lafontaine ihren Höhepunkt fanden. Die Regierung musste viel Kritik von der Opposition verkraften. Die Union kritisierte die Politik der Regierung als “konzept- und visionslos”. Besonders hagelte es Kritik aufgrund des Atomausstiegs und der Einführung der Öko-Steuer. Auch viele Wähler waren mit dem Kurs der neuen Bundesregierung unzufrieden. Ihr Unmut äußerte sich in mehreren Landtagswahlen, die zuungunsten der SPD ausgingen. Aufgrund der CDU-Parteispendenaffäre vermochte es die SPD jedoch, sich zu konsolidieren. So schaffte es die Regierung Schröder noch einmal bei der Bundestagswahl 2002 das “Ruder herumzureißen” und die Wahl, wenn auch nur knapp, für sich zu entscheiden. Maßgeblichen Anteil am erneuten Sieg von Rot-Grün hatte die Oder-Flutkatastrophe im Sommer 2002. Schröder zeigte sich als fähiger Krisenmanager und präsentierte sich wie einst Schmidt in Hamburg als “Macher”. Auch die freien Demokraten waren nicht ganz unbeteiligt am Sieg der Regierung Schröder. Ihr “Projekt 18” wurde eher belächelt und die antisemitische Flugblattkampagne des umstrittenen FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann tat ihr Übriges, um potentielle Wähler abzuschrecken. Auch die Tatsache, dass sich die CDU/CSU für eine militärische Intervention im Irak an der Seite der USA ausgesprochen hatte, fand keinen Anklang in der Wählerschaft. Die PDS schaffte es diesmal nicht in den Bundestag und scheiterte an der Fünfprozenthürde. In seiner zweiten Legislaturperiode als Bundeskanzler versuchte die Regierung viele Reformvorhaben voranzutreiben (Agenda 2010) Äußerst umstritten waren auch die umfangreichen Arbeitsmarktreformen, besser bekannt unter dem Namen “Hartz IV”. In Folge der zunehmenden Kritik gab Schröder seinen Parteivorsitz Anfang 2004 an Franz Müntefering ab. Auch innerhalb der SPD regte sich der Widerstand gegen Schröder, wurden doch viele seiner Reformen als sozial ungerecht bezeichnet. Eine neue Partei, die WASG, wurde gegründet, deren Gros der Mitglieder sich aus ehemaligen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären zusammensetzt. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen scheiterte die Wahlalternative an der Fünfprozenthürde. Dennoch war die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in anderer Hinsicht ein entscheidender Einschnitt. Durch die Vielzahl verlorener Landtagswahlen sah Kanzler Schröder seine politische Autorität eingeschränkt. Um sich neu legitimieren zu lassen, schlug er Neuwahlen zum Bundestag vor. Wie einst Kohl erreichte er deren Umsetzung mit Hilfe der Vertrauensfrage, was abermals verfassungsrechtliche Bedenken hervorrief. Im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl nannte sich die PDS in “Die Linkspartei” um. Außerdem kam es quasi zu einem Bündnis zwischen Linkspartei und WASG, indem Mitglieder der WASG auf einer offenen Liste der Linkspartei kandidierten. Zugpferde des neuen Bündnisses waren die eloquenten Politiker Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.
2.9 Die zweite große Koalition unter Merkel: 2005-heute
Die Bundestagswahl am 18. September 2005 brachte ein eher überraschendes Ergebnis. Beide Volksparteien hatten Einbußen zu verzeichnen. Die Gewinner waren FDP sowie die Linkspartei, die eher mit populistischen Phrasen denn mit einem ernstzunehmenden Programm den Nerv der Zeit getroffen zu haben schien. Aufgrund des schwierigen Wahlergebnisses herrschte lange Zeit Unklarheit, welche Parteien die Regierung stellen sollten. Im Gespräch waren die so genannte Jamaika-Koalition (Union, FDP und Bündnis 90/Grüne) oder eine große Koalition. Nach zähem Ringen begannen die beiden großen Parteien mit Sondierungsgesprächen. Die SPD wollte zunächst eine Kanzlerschaft Merkels nicht akzeptieren, letztlich musste sie sich aber geschlagen geben und einwilligen. Nach zähen Koalitionsverhandlungen wurde Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik am 22. November 2005 vereidigt. Es bleibt abzuwarten, was die zweite große Koalition in der Geschichte Deutschlands bringen wird.
3. Ursachen des Konzentrationsprozesses
Der Konzentrationsprozess, der im deutschen Parteiensystem eindeutig feststellbar ist, hat mannigfaltige Ursachen: Extreme Parteien wurden von den Siegermächten zunächst nicht zugelassen. Als ihre Gründung schließlich frei war, hatten die etablierten Parteien schon einen gewaltigen Vorsprung, der kaum aufzuholen war.
Die Weimarer Republik mit ihrer ungeheuren Parteienvielfalt hatte zur politischen Handlungsunfähigkeit geführt. Hieraus hatten viele Politiker gelernt und übten mit der Gründung der CDU/CSU, einer überkonfessionellen Partei, den Zwang zur Konzentration aus. Diese wurde durch ihre Erfolge auch zunehmend populärer und Wähler kleinerer Parteien wanderten zur CDU ab.
Ebenfalls einen wichtigen Faktor zur Parteienkonzentration bildet die Fünfprozentklausel, die von Natur aus für einen gewissen Konzentrationsprozess sorgt.
Zudem entzog die Lösung gewichtiger Probleme kleineren Parteien, die wie der BHE keine umfangreiche Programmatik aufzuweisen hatten, die Daseinsgrundlage.
4. Große Koalition: Erfolge und Gefahren
Grundsätzlich zeugt das Vorhandensein einer großen Koalition immer von einer Krise innerhalb der Parteiendemokratie. Sie ist beispielsweise dazu da, um Entscheidungen von großer Tragweite zu fällen und politische Probleme von besonderer Gewichtung zu lösen. Eine große Koalition darf kein Gebilde von Dauer sein, andernfalls verletzt sie den Grundsatz der wechselnden Regierungsbildung zerstört. Die Legitimität einer großen Koalition wird zumeist von Rechts- und Linksaußen bestritten.
Auch können große Koalitionen zu innerparteilichen Krisen führen, fürchtet man doch an Profil zu verlieren oder gar bei der Profilierung des Koalitionspartners mitzuhelfen. Zudem wird die Opposition bei einer großen Koalition als nicht mächtig genug empfunden. Daher kann es zu Zulauf zu Splitterparteien oder zur Bildung von fragwürdigen Bewegungen kommen.
5. Resümee und Ausblick
Insgesamt kann man sagen, dass sich das Parteiensystem der Bundesrepublik als außerordentlich stabil und beständig erwiesen hat. In letzter Zeit hat sich allerdings eine zunehmende Offenheit des Parteiensystems gezeigt, denn gleich zwei neue Parteien zogen seit den achtziger Jahren in den Bundestag ein. Auf der einen Seite wird so einer “Erstarrung” des politischen Systems entgegengewirkt. Andererseits werden so auch die Kontinuität und die Stabilität der Politik gefährdet. Besonders herauszuheben sind die Regierungswechsel von 1969, 1982 und 1998, bestätigten sie doch, dass die geplante Befristung der Verantwortung einer Regierung funktioniert. Insbesondere hat sich das deutsche Parteiensystem durch folgende Merkmale hervorgetan:
Seit Gründung des Bundestages hat die Zahl der in ihm vertretenen Parteien stark abgenommen, nicht zuletzt durch die Einführung der Fünfprozentklausel. Die Parteienkonzentration ist damit wesentliches Merkmal der Entwicklung des Parteiensystems, obgleich die Zahl der Parteien in jüngster Zeit wieder vergrößert hat. Eine weitere Auffächerung des Parteiensystems, wie es manche Politikwissenschaftler erwarten, bleibt abzuwarten.
In den “Gründerjahren” der BRD, also in den fünfziger und sechziger Jahren, lag eine relativ bedenkliche Asymmetrie des Parteiensystems vor. Die FDP war klar zu Union hin orientiert. Für die SPD reichten die erhaltenden Stimmen nicht aus, um eine Regierung zu bilden. Nur durch die große Koalition wurde die FDP programmatisch zum Umdenken aufgefordert und ein Regieren mit der SPD war von nun an möglich. Seit dem die FDP sich wieder mehr zur Union hin orientiert, steht ihr mit den Grünen ein direkter Gegner gegenüber. Das Machtverhältnis ist damit relativ ausgewogen.
Der demokratische Grundkonsens wurde praktisch nie gefährdet; trotz aller Schärfer kam es nicht zur Etablierung dauerhafter “Freund-Feind-Verhältnisse”. Eine Ausnahme könnte hier die Linkspartei darstellen, die mehr oder weniger von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt wird. Durch das relativ hohe Maß an programmatischer Übereinstimmung ist eine Koalition beinahe aller Bundestagsparteien miteinander denkbar. Besonders die GRÜNEN haben einen intensiven Lernprozess durchgemacht, durch den Sieg der “Realos” über die “Fundis”, sowie durch die Vereinigung mit BÜNDNIS 90 wurde der Pragmatismus gestärkt. Radikale Parteien, rechts- wie linksradikal, werden immer noch von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen abgelehnt, dies ist offensichtlich eine Reaktion auf die Vergangenheit der Bundesrepublik.
Matthias Verbeck, im Januar 2006
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