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Guantanamo - 3.Version - Referat
PORTFOLIO:
Inhaltsangabe
Zielstellung (Seite 3)
1. Allgemeines (Seiten 4-7)
• Begriffsklärungen (Seite 5)
• Was ist Guantanamo? (Seite 6)
• Rechtslage (Seite 7)
2. Inhaftierte und Verhör (Seiten 8-13)
• Wer wird festgehalten? (Seite 9)
• Warum werden Unschuldige festgehalten (Seite 10)
• Aussagen eines Häftlings (Seite 11)
• Das Verhör (Seiten 12-13)
3. Veränderungen unter Obama (Seiten 14-17)
• Was waren seine Versprechungen? (Seite 15)
• Was hat sich bisher verändert? (Seite 16)
• Was sind die Gründe für die stockende Erfüllung seiner Versprechungen? (Seite 17)
Fazit (Seite 18)
Folter und Menschenrechtsverletzungen
Zielstellung
Ich möchte die Vorwürfe von Folter und Menschenrechtsverletzungen in „Guantanamo Bay Naval Base“ untersuchen. Weiterhin ist es mein Ziel, zu erfahren, was sich unter der neuen Regierung von Präsident Obama dort bereits verändert hat und welche Änderungen es in naher Zukunft geben wird.
1. Allgemeines
Begriffsklärungen:
Genfer Konventionen:
Die Genfer Konventionen sind zwischenstaatliche Abkommen, welche Regeln für den Schutz von Personen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, enthalten. Sie gelten im Falle eines bewaffneten Konflikts oder Krieges. Für die Rechtslage Guantanamos ist vor allem das Genfer Abkommen III interessant, da es Regeln für Kriegsgefangene enthält.
Taliban:
Als Taliban wird eine radikal-islamistische Bewegung bezeichnet, die in Afghanistan mit Terroranschlägen und bewaffneten Angriffen gegen die Regierung und die internationalen Truppen agieren.
Al-Qaida:
Al-Qaida ist ein weltweites, loses Terrornetzwerk, das seit 1993 viele Anschläge in mehreren Staaten verübt hat. Das wohl bekannteste Verbrechen ist der Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001.
Was ist Guantanamo?
Guantanamo Bay Naval Base ist der genaue Name für jenes Staatsgefängnis der USA, welches oft nur den Namen „Guantanamo“ zugeteilt bekommt. Es liegt im Südosten Kubas, dem heißesten Teil der Insel und wurde am 11.01.2002 im damals schon vorhandenen US-Navy Stützpunkt gegründet. Das erste US- amerikanische Lager in Guantanamo hieß „Camp X-Ray“, welches 320 Gefangene aufnehmen konnte und bis zum 29.04.2002 bestand. Dieses wurde am 29.04.2002 durch das wesentlich größere „Camp Delta“ ersetzt, welches nun aus fünf Einzelcamps besteht. Es gibt einen Gefängnisbau für Gefangene, die die Geheimdienste für besonders informativ halten. Außerdem sind zwei offene Camps für besonders kooperative Gefangene und zwei strengere Camps für Häftlinge, die den Wärtern Ärger machen, vorhanden. Allein im Jahre 2002 wurden über 1000 Menschen aus über 40 Ländern nach Guantanamo gebracht.
Rechtslage:
Das Gefangenenlager auf Guantanamo erreicht eine äußerst schwierige Rechtslage, da es sich außerhalb des Staatsgebietes der USA befindet. Kein Gericht in den Vereinigten Staaten fühlt sich zuständig für Verfahren gegen die Insassen. Deshalb wurde unter Präsident Bush ein Kongress einberufen, in welchem die Mehrheit für eine Sondergerichtsbarkeit Guantanamos stimmte. Dies war nötig, da der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA entschied, dass die Regierung mit der sogenannten „Militärkommision“ auf Guantanamo sowohl gegen die Genfer Konventionen, als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verstieß. So musste der ehemalige Präsident Bush entweder die Gerichte auf Guantanamo den Mindestanforderungen von US-amerikanischen Gerichten anpassen, oder sich um eine Sondergerichtsbarkeit zu kümmern. Wie bereits beschrieben wurde letzteres angewandt. Es wurde der Sonderstatus des „feindlichen Kämpfers“ für die Inhaftierten eingeführt, welcher ihnen die Privilegien eines „Kriegsgefangenen“ verwehrt, welche unter Anderem bedeuten würden, dass es nicht erlaubt ist, die Häftlinge ohne Anklage und Zugang zu Anwälten festzuhalten.
2. Inhaftierte und Verhör
Wer wird festgehalten?
In Guantanamo werden laut Aussagen der US-Regierung nur mutmaßliche Taliban sowie al-Qaida Kämpfer festgehalten. Doch nach weiteren Recherchen bin ich darauf gestoßen, dass auch Unschuldige eingesperrt wurden. Zitat: „10% aller in Guantanamo festgehaltenen Verdächtigen haben keinerlei Informationen anzubieten.“ (US-Geheimdienste)
Um diese Tatsache zu belegen, möchte ich nun 3 Beispiele aufführen.
1. Ein Insasse wurde von den Taliban zum Kriegseinsatz gezwungen und hatte somit keine Selbstschuld am Kriegseinsatz.
2. Ein weiterer Häftling ist zwar arabischer Herkunft und hat für die Taliban gekämpft, aber er hat im Krieg solch schwere Verletzungen erlitten, dass er nicht einmal mehr seinen eigenen Namen weiß.
3. Außerdem wurde ein weiterer Gefangener nahe der Grenze in Afghanistan festgenommen, wo er bereits 20 Jahre in einem Restaurant gearbeitet hatte. Beim Verhör wurde wiederum festgestellt, dass er nicht schlau genug sei, um strategische Kämpfe auszutragen. Zudem hat er noch nie ein Gewehr oder eine ähnliche Schusswaffe in seine Händen gehalten.
Warum werden Unschuldige festgehalten?
Das Einsperren vermeintlicher Unschuldiger ist auf bürokratische Fehler zurückzuführen. Offenbar wusste in diesem System anfangs niemand, wer etwas zu entscheiden hat. Dies wurde von den Geheimdiensten der USA bestätigt. Diese Unschuldigen werden aber nicht entlassen, da man Angst hat Personen freizulassen, die eine Gefährdung für das Land darstellen. Ein weiterer Grund ist, dass es bestimmten Gruppen von Inhaftierten in ihrem Ursprungsland noch schlechter gehen würde als in Guantanamo, beziehungsweise dass sie in ihren Heimatländern der Todesstrafe zum Opfer fallen würden. Ein Beispiel für die genannten Gruppen sind Sudanesen, eine Minderheit in Afghanistan, die dort aufgrund ihres „anderen“ Glaubens nicht geduldet werden und nicht zurück in ihr Ursprungsland genommen werden. Auch der Staat Kanada weigert sich, ein Auslieferungsgesuch für den Fall des Kindersoldaten Khadr an die USA einzureichen.
Aussagen eines Häftlings
Um die Haftbedingungen zu veranschaulichen, habe ich aus einem Interview mit einem Häftling wichtige Aussagen herausgesucht, welche Foltervorwürfe und schlechte Haftbedingungen untermauern. Das Interview wurde vom arabischen Fernsehsender „Al-Dschasira“ veröffentlicht. Der Name des Häftlings lautet Mohammed Al-Qurani. Er hat es als erster Insasse geschafft, Kontakt zur Presse aufzunehmen.
„ Ich bin von den Gefängniswärtern geschlagen und mit Tränengas besprüht worden, weil ich meine Zelle nicht verlassen wollte.“
„Seit Obama an der Macht ist, hat er uns nicht gezeigt, dass sich etwas ändern soll“
Ich stand kurz vor der Entlassung. Deshalb habe ich die Erlaubnis gehabt, einmal wöchentlich ein Telefonat mit meiner Familie zu führen. Ich habe stattdessen einen ehemaligen Mithäftling angerufen, der bei einem Fernsehsender als Kameramann arbeitete.“
„Ich habe meine Zelle aus Protest nicht verlassen, weil mir der Kontakt zu Mitinsassen und normales Essen verweigert wurden. Daraufhin haben mich 6 Soldaten mit ihren Schlagstöcken verprügelt.“
„Die Gefängniswärter sind immer noch die gleichen, wie zu Zeiten der Bush-Regierung. Sie verwenden dieselben Methoden.“
Das Gefängnis reagierte auf das Interview skeptisch. Ein Sprecher bestätigte, dass der Insasse offensichtlich einen Telefonanruf für das Interview genutzt haben muss. Jedoch wies er darauf hin, dass es keine Beweise für Missbrauch an diesem Häftling gäbe.
Das Verhör
Zu diesem Thema habe ich ein Video herausgesucht, was eine Vernehmung eines 16-jährigen ehemaligen Kindersoldaten zeigt. Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass es nicht die vollständigen Bedingungen, wie z.B. Kälte durch heruntergekühlte Räume zeigt und darauf, dass es nur ein kleiner Ausschnitt vom gesamten Filmmaterial ist. Das Material hat im Original eine Länge von circa 7 Stunden. Es wurde über mehrere Tage von einem Lüftungsschlitz aufgenommen.
Video URL:
http://www.n24.de/news/newsitem_1146641.html
Video Ausschnitte:
Des Weiteren habe ich nach schriftlichen Beschreibungen eines Verhöres gesucht und bin auf folgende Methoden gestoßen:
Die Häftlinge müssen sich bis auf Unterwäsche ausziehen.
Hände und Füße werden an den Stuhl gefesselt.
Ein Häftling wird bis zu 14 Stunden am Tag vernommen.
Die Beschallung mit extrem lauter Pop-/Rapmusik ist keine Seltenheit.
Es herrscht extreme Kälte durch Klimaanlagen, die auf voller Leistung laufen.
Eine Foltermethode ist das Waterboarding (Es wird der Eindruck des unmittelbar drohenden Ertrinkens erweckt. Dabei wird die Atmung durch ein Tuch über Mund und Nase, welches ständig mit Wasser übergossen wird, stark erschwert.
Der Wiederstand eines Opfers bricht nach circa einer Minute. In einem Abschnitt des folgenden Videos ist die Foltermethode zu sehen.
Video-URL:
http://www.youtube.com/watch?v=yvGLNMwlZxg
Ich möchte außerdem darauf verweisen, dass es nur wenige Informationen über das Verhör, mit dem die US-Behörden wichtige Informationen über feindliche Gruppen oder wichtige Kriegsinformationen aus den Häftlingen herauspressen möchten, gibt. Die Besichtigungen des Lagers werden von den US-Behörden extrem zensiert.
3. Veränderungen unter Obama
Was waren seine Versprechungen?
Präsident Barack Obama hat den Wahlkampf mit folgenden, Guantanamo betreffenden Versprechungen gewonnen:
Er wollte das Gefangenenlager innerhalb eines Jahres, also bis Ende Januar 2010 schließen.
Er wollte vor der angekündigten Schließung die Militärtribunale, also die Sondergerichtsverfahren in Guantanamo durch Verfahren vor zivilen Strafgerichten ersetzen.
Was hat sich bisher verändert?
Ein halbes Jahr nach dem Stichtag für die angekündigte Schließung ist das Gefangenenlager immer noch in Betrieb. Präsident Obama hat die Anzahl der Häftlinge von einst 680, vor seinem Amtsantritt, auf unter 200 reduzieren können, doch die Zahlen sinken derzeit nicht mehr. Der einzige Kommentar, der Barack Obama zu diesem Thema zu entlocken ist lautet: „Wir arbeiten daran.“ Ansonsten schweigt der Präsident dazu. Auch die Versprechung, Militärtribunale zu beenden, wurde noch nicht in die Tat umgesetzt.
Was sind die Gründe für die stockende Erfüllung seines Wahlversprechens?
Obama braucht die Zustimmung der Republikaner, um Guantanamogefangene in US-Gefängnisse zu überführen. Diese fordern aber, mehr auf die Militärtribunale zurückzugreifen. Im Kongress wurde mit 90 zu 6 ganz klar gegen die Schließung gestimmt. Ein weiteres Hindernis ist, dass sich die US- Bundesstaaten weigern, Zivilprozesse gegen Guantanamogefangene zu führen. So war es Obamas ursprünglicher Plan, dem Drahtzieher vom 11.September in New York den Prozess zu machen. Doch der Bürgermeister Michael Bloomberg, sowie einige andere, hochrangige Senatoren und Abgeordnete weigerten sich dagegen. Doch das wohl größte Problem lautet: „Wohin mit den Gefangenen?“ Eine Vielzahl europäischer Staaten weigert sich, Häftlinge des Lagers aufzunehmen. Es gibt jedoch auch seltene Ausnahmen. So hat Spanien beispielsweise am 23.Juli 2010 den dritten Ex-Insassen aufgenommen. Auch nach Deutschland durften nun zwei Häftlinge überführt werden. Die Deutsche Regierung hat den USA aber deutlich mitgeteilt, dass es keine weiteren Aufnahmen geben wird.
Fazit
Ich denke, die Vorwürfe von Folter und Menschenrechtsverletzungen in „Guantanamo Bay Naval Base“ sind wahr. Aufgrund meiner Recherchen bin ich auf verschiedenste Foltermethoden und unmenschliches Verhalten der Wärter gestoßen. Für einen Rechtsstaat, wie es die USA ist, ist dies absolut beschämend. Ebenso unverständlich ist, dass die Abgeordneten der US-amerikanischen Regierung beinahe einstimmig der Meinung sind, Guantanamo zu erhalten. Es ist unglaublich, dass es möglich ist, offenbar unschuldige Menschen ohne ein Recht auf Anklage oder gar einen Anwalt unter solchen Bedingungen festzuhalten.
Meiner Meinung nach hat Präsident Barack Obama einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Doch es bleibt eine Frage der Zeit, wann alle Hindernisse überwunden werden können. Ich bezweifle sogar, dass dies während der ersten Amtszeit des Präsidenten geschieht.
Anhang
Textquellen:
http://menschenrechte.suite101.de/article.cfm/das_gefaengnis_von_guantanamo
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13848/1.html
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,1841963,00.html
http://www.amnesty.de/dossier-sieben-jahre-guantanamo?destination=node%2F5335
http://de.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_Naval_Base
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,323556,00.html
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1025497
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5909604,00.html
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/586335/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
http://www.net-tribune.de/nt/node/25700/news/Spanien-nimmt-dritten-Haeftling-aus-Guantanamo-auf
http://www.sueddeutsche.de/politik/foltervorwuerfe-guantanamo-haeftling-gibt-interview-1.397866
http://english.aljazeera.net/news/americas/2009/04/2009414233431153300.html
Bildquellen:
http://www.teamtuxedo.com/logo_buttons/800pxgitmomed.jpg
http://de.academic.ru/pictures/dewiki/71/Guantanamo_Bay_map.png
http://oliver.kler-online.de/blog/wp-content/uploads/2008/11/barack_obama.jpg
http://www.lib.utexas.edu/maps/americas/camp_delta_assembly_areas_2003.jpg
http://www.magazinusa.com/images/hist/hist_constitution_firstpage.gif
http://11k2.files.wordpress.com/2009/04/090422_2002_guantanamo2.jpg
http://2.bp.blogspot.com/_Ycbt6CJpnHI/S-v5-fQXftI/AAAAAAAAAmc/EuRS20iMHr0/s1600/Guantanamo+Bay+Prisoner.jpg
http://images.zeit.de/bilder/2008/36/bildergalerien/galerien/bg-obama-parteitag/01.jpg
http://www.nasa-intelligence.com/infocus/guantanamo/guantanamo4.jpg
http://www.abendblatt.de/multimedia/archive/00240/merkelneu_HA_Sport__240832c.jpg
Videoquellen:
http://www.n24.de/news/newsitem_1146641.html
http://www.youtube.com/watch?v=yvGLNMwlZxg
STICHPUNKTZETTEL REFERAT:
1. Allgemeines
• Thema
• Vorstellung: Staatsgefängnis USA (SO Kubas)
• Gründung: 11.01.2001
• 1. Lager: Camp X-Ray (320 Gefangene) -29.04.2002
• Ersetzung durch Camp Delta (5 Einzelcamps)
- 1 für Informative
- 2 für Kooperative
- 2 strenge
• 2002: 1000 Menschen/ 40 Ländern
• Rechtslage
• Lage: außerhalb der USA  keine Zuständigkeit der Gerichte
• Einberufung Kongress (Bush)  Mehrheit für Sondergerichtsbarkeit
• nötig: Verstoß gegen Genfer Konventionen, Verfassung
• Anpassung an Mindestanforderungen  Sondergerichtsbarkeit
• Einführung Sonderstatus: feindlicher Kämpfer
• Verwehrung Privilegien Kriegsgefangener
2. Inhaftierte und Verhör
• Insassen
• Aussagen USA: Taliban, al-Qaida
• Unschuldige: „Zitat“ (US-Geheimdienste)
• Warum werden Unschuldige festgehalten?
• Ursachen: bürokratische Fehler  Unwissenheit (Bestätigung US-Geheimd.)
• Keine Entlassung: - Angst Gefährdung d. Landes
- Leben schlechter in Heimat (bzw. Todesstrafe)
- z.B.: Sudanesen (keine Duldung wegen Religion)
• Haftbedingungen: Interview
• Untermauerung Foltervorwürfe
• Veröffentlichung: arab. Fernsehsender: „Al-Dschasira“
• Name Häftling: Mohammed Al-Qurani (1. Insasse  Kontakt m. Presse)
• „Zitate“
• Reaktion: Skepsis
• Bestätigung Telefonanruf
• Keine Beweise f. Missbrauch
• Verhör: Video
• Vernehmung 16 J. Kindersoldat
• kleine Ausschnitt (Original: 7 Stunden)
• Verhör: Beschreibungen
• bis auf Unterwäsche ausziehen
• Fesseln
• Vernehmung: 14 h/d
• Beschallung Rap, Popmusik (laut)
• Kälte (Klimaanlagen)
• Foltermethode: Waterboarding (Erklärung)
- Brechen Wiederstand d. Opfers nach ca. 1 min.
- Video Ausschnitt
• wenige Infos über Verhör
• Sinn: Erpressung Infos (Krieg, feindliche Gruppen)
• Zensur d. Besichtigungen
3. Veränderungen unter Obama
• Versprechungen/Veränderungen unter Obama
• 2 Versprechungen in Wahlkampf:
- 1. Schließung bis Ende Januar 20010
- 2. Vor Schließung: Ersetzung Militärtribunale  zivile Strafverfahren
• ½ Jahr später: noch in Betrieb
• Militärtribunale vorhanden
• Reduzierung Häftlingszahl von 680 zu 200 (derzeit keine Senkung)
• Kommentar Obama: „Wir arbeiten daran“
• Erfüllung: schwer (Zustimmung Republikaner benötigt)
• Abstimmung: 90  6 klar gegen Schließung
• Weigerung d. Bundesstaaten gegen Zivilprozesse
• wohin Gefangene
• Weigerung EU-Staaten gegen Aufnahme d. Häftlinge
• Ausnahmen: - Spanien: Aufnahme 3. Ex-Insasse (23.Juli 2010)
- Deutschland: Überführung 2 Häftlinge (keine weiteren)
• Fazit: Vorwürfe wahr
• Foltermethoden, unmenschliches Verhalten Wärter
• Rechtsstaat USA: beschämend
• Einstimmig: Erhaltung (unverständlich)
• Festhalten unschuldiger Menschen möglich (unglaublich)
• Obama: wichtiger Schritt in richtige Richtung
• Überwindung Hindernisse: Zeit
• Bezweiflung: 1. Amtszeit Obama
*Notice: Power-Point mit Bilder, Erklärungen und Artwork beachten!*
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