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Horst Seehofer - Referat
Horst Seehofer
Leben
- Name: Horst Lorenz Seehofer
- Geburtstag/-ort: 4. Juli 1949 in Ingolstadt
- Konfession: katholisch
- Vater: Lastwagenfahrer und Bauarbeiter
- 1965: nach Mittlerer Reife absolvierte er eine Ausbildung in der Verwaltung
- 1970: bestand er die Verwaltungsprüfung für den gehobenen Dienst (Diplomverwaltungswirt an der Fachhochschule)
- 1970-1980: arbeitet er bei den Landratsämtern in Ingolstadt und Eichstätt
- 1974-1980: war er daneben Geschäftsführer des Planungsverbandes und Rettungszweckverbandes Region Ingolstadt
- 1979: schloss er den Besuch der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in München als Verwaltungs-Betriebswirt (VWA) ab
- Januar 2002: erkrankte Seehofer schwer an einer lebensgefährlichen Myocarditis; hierzu erklärte er später, dass er sich aufgrund seiner Arbeitsbelastung zu spät behandeln ließ
- 23. April 2005 bis 22. November 2005: war er Vorsitzender des Sozialverband VdK Bayern und konnte 20.000 neue Mitglieder hinzugewinnen
- 12. Juni 2008: wurde ihm in Kiew die Ehrendoktorwürde der Nationalen Agraruniversität der Ukraine verliehen.
- Familienstand: verheiratet in 2. Ehe, 4 Kinder (1 aus erster Ehe)
- Wohnsitz: Ingolstadt-Gerolfing.
- Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Berlin, Mitglied des Aufsichtsrates
- Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, Mitglied des Verwaltungsrates
- Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt/Main, Stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates
Politische Laufbahn
- 1969: Eintritt in die Junge Union
- 1971: Eintritt in die CSU
- 1979: Verwaltungsdiplom an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA München)
- seit 1980: Direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ingolstadt (Horst Seehofer ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 65,9 % der Erststimmen; Dies war das zweitbeste Ergebnis bundesweit)
- 1983-1989: Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe
- April 1989 bis Mai 1992: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
- 6. Mai 1992 bis 26. Oktober 1998: Bundesminister für Gesundheit (Als Gesundheitsminister kämpfte er während seiner gesamten Amtszeit gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung; Das Gesundheitsstrukturgesetz aus dem Jahr 1993 zwang das Gesundheitswesen zu einem rigiden Sparkurs und führte schon nach einem Jahr zu einer Kostensenkung von etwa 5,5 Milliarden Euro; Das Beitragsentlastungsgesetz (1996) und die GKV-Neuordnungsgesetze (1997) waren weitere Reforminitiativen Seehofers)
- 1993: kam es zu Kritik an Seehofer wegen der mangelnden Informationspolitik beim Problem HIV-verseuchter Blutpräparate
- seit September 1994: Stellvertretender Landesvorsitzender der CSU
- Oktober 1998 bis November 2004: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Europa, Landwirtschaft und Umwelt.
- seit April 2000: Landesvorsitzender der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA).
- 22. November 2004: Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten wegen der von ihm abgelehnten Gesundheitsprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung trat er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurück, blieb aber einer der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und behielt sein Mandat
- April bis November 2005: Horst Seehofer wird einstimmig zum Landesvorsitzenden des Sozialverbandes VdK Bayern gewählt; muss dieses Amt mit der Vereidigung zum Bundesminister aber wieder aufgeben
- seit 22. November 2005: Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. (Nur wenige Tage später wurde er mit dem Gammelfleischskandal konfrontiert)
- Januar 2007: Nach der Erklärung von Edmund Stoiber, dass er im September 2007 sowohl den Parteivorsitz, als auch das Amt des Ministerpräsidenten abgeben werde, gab Seehofer bekannt, für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.
- 29. September 2007: unterlag er mit 39,1 % seinem Konkurrenten Erwin Huber, der 58,19 % der Delegiertenstimmen erhielt
- Auf Vorschlag Hubers wurde er daraufhin mit 91,81 % als stellvertretender Parteivorsitzender wiedergewählt.
Politische Position
- 2004 stellte er sich deutlich gegen die Ansichten der Parteimehrheit und trat als scharfer Kritiker des von Ulla Schmidt und ihm selbst präsentierten Gesundheitskompromisses der Union auf
- Teilweise warf man ihm daraufhin das Festhalten an einer Art Umverteilungspolitik vor, die zum Teil eher einer sozialdemokratischen Linie entspräche
- Als Verbandsfunktionär im Sozialverband VdK stand er in einigen Aspekten der Sozialpolitik noch deutlicher gegen die Unionslinie
- In einer großen Koalition fordert er einen dritten Weg zur Reform des Gesundheitswesens
- In der Presse wird er häufig als das soziale Gewissen der Union bezeichnet, gelegentlich ist aber auch die Rede vom Herz-Jesu-Sozialisten Seehofer als Vertreter des aus der katholischen Sozialbewegung stammenden Arbeitnehmerflügels
ZITATE
- "Eine bayerische Schweinshaxe ist durchaus mal auch für das persönliche Wohlbefinden was Positives." (www.tagesschau.de)
- "Ich bin gut informiert. Ich weiß viel. Ich habe viel Material." (Stern Heft 23 vom 30.5.2007, zitiert bei www.sueddeutsche.de, Stand 31.5.2007, und welt.de, 1. Juni 2007)
Interview mit Horst Seehofer
Was wäre für Sie das größte Unglück?
Der Verlust von Freunden.
Welche Person der Vergangenheit bewundern Sie am meisten?
Franz Josef Strauß
Welche Tugend schätzen Sie am meisten?
Besonnenheit
Welche Charakter-Eigenschaften schätzen Sie bei Ihren Mitmenschen?
Humor, Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit
Wie entspannen Sie sich?
Bei klassischer Musik oder einem guten Buch.
Welche Menschen imponieren Ihnen am meisten?
Menschen, die etwas bewegen – für sich und andere.
Für welchen Wunsch haben Sie als Kind lange gespart?
Für ein Fahrrad.
Was bedeutet für Sie Familienleben?
Wenn alle um einen Tisch sitzen.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon nicht mehr gehofft, dass wir dieses Ziel noch erreichen würden; denn das Thema besserer Schutz der Nichtraucher beschäftigt uns in Deutschland seit sage und schreibe 15 Jahren. Herr Parr, es ist schon eigenartig, dass Sie von Hektik, Hysterie und Unüberlegtheit reden, wenn nach 15 Jahren eine Entscheidung getroffen wird.
(Detlef Parr [FDP]: Sie haben nicht genau zugehört! – Jörg van Essen [FDP]: Wer schlechte Argumente hat, hört nicht zu!)
Ich bin 1992 Gesundheitsminister geworden. In diesem Jahr hat uns das Thema zum ersten Mal im Deutschen Bundestag beschäftigt. Ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir eine klare Entscheidung treffen. Ich möchte heute noch einmal fünf Punkte festhalten. Erstens. Es geht nicht um die Diskriminierung der Raucher, sondern um den Schutz der Nichtraucher. […]
Zweitens. Es gibt keinen gefährlicheren Stoff für die Gesundheit der Menschen als Tabakrauch, insbesondere in Innenräumen. Das ist unbestritten. Ich möchte einen Vergleich anstellen: In der Risikoklasse der gefährlichsten Stoffe ist Tabakrauch vergleichbar mit Asbest. Asbest haben wir 1993 in Deutschland verboten. Viele Tausend Menschen sind daran gestorben. […]
(Detlef Parr [FDP]: Dann müssen Sie den Tabak grundsätzlich verbieten und auf Steuereinnahmen verzichten!)
[…]
Drittens. Auch ich bin ein Anhänger von Freiwilligkeit in einem freien Staat. Aber wir müssen sehen, dass wir seit einem Dutzend Jahren Freiwilligkeit propagieren im Hinblick auf Gastronomie, auf Krankenhäuser, auf öffentliche Gebäude. […]
In ganzen 2 Prozent der deutschen Krankenhäuser existiert ein wirkungsvoller Nichtraucherschutz. Dabei sind Krankenhäuser Einrichtungen, von denen man eigentlich
annehmen möchte, dass das Bewusstsein dort so entwickelt ist, dass man sich in Gegenwart kranker Menschen mit dem Rauchen zurückhält. Doch nein, so etwas erfolgt nicht. […]
Viertens. Von Bürokratie kann keine Rede sein. Denken Sie etwa an die Fortschritte, die die Fluglinien erreicht haben! Da gibt es keine Raucherpolizei oder Ähnliches. […]
Mir haben viele Wirte und Gastronomen gesagt: Wenn der Gesetzgeber das festlegt, ist es für sie leichter, einfacher in der Praxis, als wenn sie in ihrer Gastronomie in jedem Einzelfall für Nichtraucherschutz kämpfen müssen. Das ist der Punkt. […]
Fünftens. Wir haben uns auf die öffentlichen Gebäude konzentriert, auf die Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Ich bin froh, dass sich die Haltung der Länder in der heißumstrittenen Frage der Gastronomie anzugleichen beginnt, dass die Länder, die das auf der Bund-Länder-Konferenz noch anders gesehen haben, mittlerweile mit uns übereinstimmen, dass es nur dann praktikabel ist, wenn man eine klare Regelung trifft, nämlich ein Rauchverbot in Gaststätten,
(Detlef Parr [FDP]: Sheriff!)
rauchen nur in sauber abgeschlossenen Nebenräumen. […]
Ein Letztes: Ich betrachte das, worüber wir heute debattieren und was wir hoffentlich in absehbarer Zeit verabschieden, als einen Quantensprung für den Gesundheitsschutz in der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin froh, dass ich nach einiger Diskussion jetzt die Zustimmung des Personalrats in meinem eigenen Ministerium habe.
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das hat ja auch lange genug gedauert!)
[…]
An die Adresse der FDP möchte ich noch einmal sagen: Sie werden feststellen, dass sich die Menschen, wenn dieses Gesetz mit klaren Regelungen verabschiedet worden ist und die Länderparlamente gehandelt haben, in wenigen Jahren die Debatte, die wir in Deutschland
über dieses Thema 15 Jahre lang geführt haben, nicht mehr erklären können. Dann wird das eine Selbstverständlichkeit sein.
QUELLEN
- www.wikiquote.de
- www.tagesschau.de
- www.sueddeutsche.de
- www.wikipedia.de
- Homepage von Horst Seehofer
- Biografie im Deutschen Bundestag
- www.welt.de
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