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Institutionen der EU - 3.Version - Referat
EU-Parlament: Stimme der EU-Bürger
Vorsitz: Martin Schulze
Zusammensetzung: Abgeordnete aus 28 Mitgliedsstaaten wird gewählt auf 5 Jahre
Hauptsitz: Strassburg (Brüssel)
Aufgabe: - Teil der gesetzgebenden Gewalt
- legitimerung des europäischen
Rechtsstaatlichkeit
– Kontrolliert Organe der EU
– stimmt über Komissionsmitglieder ab
– beeinflusst Ausgaben der EU
– stimmt über Gesamthaushalt ab
Ministerrat: Interessenvertretung der Staaten
Vorsitz: wechselnd
Zusammensetzung: hängt von Sachgebiet ab→ Minister der einzelnen Länder
Hauptsitz: Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel
Aufgabe: - vertritt Mitgliedsstaaten
– ist Enscheidungsgremium
– durch politisch verantwortliche Minister werden Beschlüsse legitimiert
– entscheidet über Rechtsvorschriften
(mit EU-Parlament und Rat)
Europäische Kommission: Motor der EU
Vorsitz: Präsident José Manuel Barroso seit 2007
Zusammensetzung:28 Männer/Frauen → EU Mitgliedsstaat stellt ein Mitglied Neubesetzung alle 5 Jahre (→ 6 Monate nach Parl. Wahl)
Hauptsitz: Brüssel
Aufgaben: - Parlament und Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften
machen
– setzt EU-Politik um
– verwaltet EU-Haushalt mit Gerichtshof
– sorgt für Einhaltung des europäischen Rechts
– vertritt EU international
Europäische Rat: europäischer Steuermann
Vorsitz: Herman van Rompuy seit 2008
Zusammensetzung: Staatschefs, Regierungschefs,
Präsident EU-Rat, Präsident EU
Kommission
Hauptsitz: Brüssel
Aufgaben: - repräsentiert EU
– legt Leitlinien fest
– löst Fragen anderer Instanzen
Europäischer Gerichtshof: europäischer Schiedsrichter
Vorsitz: Vassilios Skouris (wird alle 6 Jahre gewählt von Richtern)
Zusammensetzung: Richter für 6 Jahre aus jedem EU-Land
Hauptsitz: Luxemburg
Aufgaben: - Anträge prüfen (ob Rechtsakte
rechtmäßig sind)
- prüfen ob Mitgliedsstaaten ihren
Verpflichtungen nachkommen
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