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Korruption - Verbreitung, Ausmaß, Auswirkung und Bekämpfung am Beispiel der Europäischen Union - Referat
Korruption - Verbreitung, Ausmaß, Auswirkung und Bekämpfung am Beispiel der Europäischen Union
„Keine Festung ist so stark, daß Geld sie nicht einnehmen kann.“
Marcus Tullius Cicero (106-43), röm. Redner u. Schriftsteller, Gesammelte Briefe „Ad familiares“
Der Begriff Korruption
1) Definition:
Korruption ~ (lat. "corrumpere" = "verderben, entkräften, bestechen")
Ganz allgemein der heimliche Missbrauch von öffentlicher institutioneller oder privatwirtschaftlich eingeräumter Stellung oder Macht um einen ungerechtfertigten Nutzen oder Vorteil zu erlangen. Es existiert keine gesetzliche Begriffsbestimmung.
2) Arten:
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen der aktiven Korruption (z.B. Bestechung oder Vorteilsgewährung) und der passiven Korruption (z.B. Bestechlichkeit oder Ausnutzung von gewährten Vorteilen). Weiterhin wird in drei Ebenen aufgeteilt:
· die Regierungsebene (z.B. Privatisierung von Staatsbetrieben, Vergabe von Import- und Exportlizenzen oder öffentliche Ausschreibungen für Großaufträge)
· die Schnittstelle zwischen Bürger und Staat (z.B. Beamte „übersehen“ Verstöße und Unregelmäßigkeiten, Zuteilung von knappen Kindergartenplätzen oder bevorzugte zügige Bearbeitung von Baugenehmigungen)
· das politische Allgemeinwesen (z.B. Kaufen von Wählerstimmen, Entlohnung politischer Verbündeter oder Lobbyisten beeinflussen Gesetzesgebungsverfahren zum Nachteil der Allgemeinheit) .
Verbreitung und Ausmaß der Schäden
1) CPI 2003 - Corruption Perceptions Index
(Korruptionswahrnehmungsindex)
1-6 Finnland, Island, Dänemark, Neuseeland, Singapur, Schweden
(...)
< „saubere Länder“
(...)
15-17 Hong Kong, Deutschland, Belgien
35-37 Italien, Kuwait, Malaysia
(...)
< „Geberländer“ > „Nehmerländer“
(...)
40-42 Ungarn, Litauen, Namibia
131-133 Haiti, Nigeria, Bangladesh
Ein Ausschnitt aus dem bekanntesten, oft in den Medien zitierten Länderindex, herausgegeben von Transparency International (TI, internationale Antikorruptionsvereinigung) der einen Vergleich der Korruptionsverbreitung ermöglichen soll. Er weist aber erhebliche Schwächen auf, die Gruppe der Befragten schließt Justiz, Polizei, NGOs , Rechtsanwälte und ähnliche evtl. „Korruptionsgegner“ aus, die Erhebung erfolgt nach dem Opferprinzip und es werden die unterschiedlichsten Datenquellen verrechnet. Er bietet nur daher nur eine grobe Orientierung.
2) BPI 2002 - Bribe Payers Index
(Bestechungsgeldzahlerindex)
# Land Score
1 Australien 8.5
2 Schweden 8.4
3 Schweiz 8.4
4 Österreich 8.2
5 Kanada 8.1
6 Niederlande 7.8
7 Belgien 7.8
8 Großbritannien 6.9
9 Singapur 6.3
10 Deutschland 6.3
11 Spanien 5.8
12 Frankreich 5.5
13 USA 5.3
14 Japan 5.3
15 Malaysia 4.3
16 Hongkong 4.3
17 Italien 4.1
18 Südkorea 3.9
19 Taiwan 3.8
20 VR China 3.5
21 Russland 3.2
3) Schäden
Die genauen Schäden von Korruption sind sehr schwer messbar, nur ungefähre Schätzungen aufgrund von Einzelfällen sind möglich.
Der Frankfurter Oberstaatsanwalt und Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner beziffert den Schaden, der allein durch den Verrat von Amtsgeheimnissen bei öffentlichen Ausschreibungen im Bauwesen angerichtet wird, auf jährlich bis zu 5 Milliarden Euro.
Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes taxiert die jährliche Schadenssumme durch Korruption allgemein in der Bundesrepublik auf mehr als 60 Milliarden Euro.
Innerhalb der EU stiegen die Schäden durch erkannte Unregelmäßigkeiten 2002 um 66 Prozent auf 2,12 Milliarden Euro, hervorgerufen vor allem durch Korruption bei Ausschreibungs- und Zuschussverfahren.
Die unerkannte Dunkelziffer des wirklichen Schadens muss weitaus höher angesetzt werden, Wirtschaftsexperten gehen von 4 bis gar 15% des EU-Haushalts aus.
Einzelbeispiele
1) Betrug durch EU-Abgeordnete – März 2004:
Der Stern deckt auf, dass viele EU Parlamentarier sich durch falsche Angaben Leistungen erschlichen und Zuschüsse zugunsten naher Familienmitglieder missbraucht haben. Eine sehr gängige Vorgehensweise scheint es zu sein, dass die Abgeordneten früh im Parlament erscheinen und sich in die Anwesenheitsliste eintragen, dann aber wieder verschwinden, Lohn für diesen Betrug sind 262 Euro Tagesgeld. Gleich um 12576 Euro geht es bei der Sekreteriatszulage, diese erhält jeder Abgeordnete monatlich für seine Verwaltungskosten, es muss allerdings nicht nachgewiesen werden wie und ob das Geld verwendet wird. Der britische Konservative Robert Atkins überwies laut öffentlicher Liste seiner Frau Dulcie Mary regelmäßig 8332 Euro. Ähnlich ist es bei den Reisekosten, diese werden pauschal gezahlt und nicht abgerechnet. Fast 90% der Abgeordneten geben deshalb „Flugzeug“ als Beförderungsmittel an und kassieren je nach Herkunftsland bis zu 25000 Euro im Jahr Reisespesen, ob der einzelne aber schon seit Jahren in der Nachbarstadt wohnt und mit dem Bus zum Parlament kommt wird nicht überprüft.
2) Eurostat-Affäre – 1996-2003:
Schwarzkonten, Korruption und Scheinverträge - über Jahre hinweg sollen Korruption und Betrug bei der Europäischen Statistikbehörde Eurostat die Regel gewesen sein. Lukrative EU-Verträge wurden immer einigen wenigen Statistik-Firmen zugeteilt. Diese lenkten einen Großteil ihrer Gewinne auf Schwarzkonten um, von denen sich die EU-Beamten wiederum bedienen konnten.
Auf Drängen einzelner Abgeordneter wurde 1999 eine Großuntersuchung eingeleitet, damals musste die gesamte EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktreten, es war eine der größten Affären der europäischen Geschichte. Was aber bei Eurostat selbst geschehen ist blieb unklar, bis 2002 entstand ein weiterer Schaden von ca. 15 Millionen Euro, erst 2003 wurde die komplette Führungsspitze ausgetauscht.
3) Münchner Stadion-Skandal - Februar 2004:
Das österreichische Bauunternehmen Alpine hat eingeräumt, nach dem Zuschlag für den Bau des neuen Münchner Fußballstadions einem Schulfreund von Karl-Heinz-Wildmoser, Sohn des 1860-Präsidenten, mindestens 2,8 Millionen Euro, gezahlt zu haben. Wildmoser, sein Sohn und mehrere Leute aus dem Vorstand werden zunächst verhaftet, es werden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Eine Prüfung soll ergeben, ob der Baupreis der Arena von 280 Millionen nicht 20 bis 30 Millionen Euro billiger hätte sein können.
Bekämpfung
1) Transparency International:
Eine gemeinnützige und politisch unabhängige nichtstaatliche Organisation die nach den Grundprinzipien der Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft gegen Korruption und Betrug weltweit angeht.
TI ermittelt nicht selbst aktiv, sondern versteht seine Aufgabe hauptsächlich in der Beobachtung und Aufklärung. TI ist weltweit sehr angesehen und hat einen vergleichbaren Status wie ammesty international.
Kritik: Skepsis ist aber durchaus angebracht, TI finanziert sich in Deutschland hauptsächlich durch Spenden. Die größten Spender 2003 sind: Allianz AG, BASF AG, Daimler Chrysler AG, Deutsche Lufthansa AG, Hochtief AG, SAP AG und Siemens AG. Die meisten dieser Großfirmen sind auch sog. kooperative Mitglieder bei TI, viele von ihnen verstehen ihren Beitritt wohl als eine Art Imageverbesserung, denn oft fällt er zeitlich mit Ermittlungsverfahren gegen die Firmen zusammen. Sie spenden, wenn sie selbst in Schwierigkeiten geraten.
Konkrete Beispiele:
· Juli 1999, Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsvorwürfen gegen Hochtief, Beitritt zu TI Dezember 1999
· Siemens tritt im Februar 1999 bei, im Vorjahr wurden führende Mitarbeiter von der spanischen Justiz vernommen, Bestechungsgelder in Millionenhöhe sollen an die damalige spanische Regierung für den Auftrag der Schnellzugstrecke Madrid-Sevilla gezahlt worden sein, ein paar Wochen später taucht der Vize-Präsidenten der Siemenssparte Medizintechnik in Südkorea unter, nachdem ihn eigene Mitarbeiter der Korruption beschuldigten
· Weihnachten 2000, gegen Mitarbeiter der Frankfurter Flughafengesellschaft wird wegen des Verdachts der Auslandsbestechung ermittelt, Fraport ist seit dem 21. Januar 2001 Mitglied bei Transparency Deutschland
2) UNO:
Die Vereinten Nationen engagieren sich im Rahmen der Programme UNDP-PACT und UN/DESA Abteilung für Ethical Financial Management and Governance, die koordinierende Einheit für alle Antikorruptionsmaßnahmen im UN-System.
Kritik: Die UNO geht ausschließlich in der 3. Welt gegen Korruption und Vetternwirtschaft vor. Die Bestrafung bestechlicher Regierungen durch Entzug von Entwicklungshilfe trifft aber nicht die, von denen das Schmiergeld kommt, dies sind hauptsächlich westliche Großkonzerne.
3) Weltbank und IWF:
Weltbank und Internationaler Währungsfonds konzentrieren sich auf Prävention von Betrug und Korruption in von ihr finanzierten Projekten. Die "guidance note on the role of the IWF governance issues" bindet die Kreditgewährung unter anderem an Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung.
Kritik: Ähnlich wie die UNO wenden die Globalen Finanzregulatoren eine Doppelmoral an, die „unentwickelte“ Länder zur peniblen Ehrlichkeit bringen soll, gleichzeitig aber ausländische Investoren durch Freihandelsabkommen vor staatlicher Kontrolle schützen.
4) OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development):
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat für seine Mitgliedsstaaten verschiedene Anti-Korruptions-Konventionen ausgearbeitet. Die Ratifizierung dieser Regeln zwang Staaten wie Deutschland z.B. dazu 2001 endlich das Bestechen von Staatsbediensteten im Ausland unter Strafe zu stellen oder die steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern abzuschaffen.
Kritik: Die Ratifizierung ist allerdings eine reine Empfehlung und lediglich die Angst vor einem Imageschaden drängte die EU-Regierungen zum Handeln.
5) EU:
Die korrekte Verwendung der EU Mittel wird vom Europäischen Rechnungshof überwacht.
Korruption innerhalb der EU-Organe und -Einrichtungen bekämpft die europäische Einheit für Betrugsbekämpfung OLAF (Office européen de lutte antifraude). Kritik: OLAF ging jedoch hauptsächlich gegen Zigarettenschmuggler und Zollbetrüger vor. Für Untersuchungen bei Kommission und anderen europäischen Einrichtungen stehen weniger als 20 der insgesamt 300 Leute bereit. Informanten werden von OLAF nicht geschützt, so dass sogenannte "whistle-blower", wenn sie einen Hinweis an OLAF geben, das Ende ihrer Laufbahn fürchten müssen.
Fazit
Volkswirtschaftlich lässt sich resümieren, dass ungehemmte Korruption dazu führt, dass immer weniger Leistung für immer mehr Geld erbracht wird. Die Belastung wird weitgehend an die durchgereicht, die zu ehrlich, zu arm oder zu unbedeutend sind, um selbst bestochen zu werden. Korruption behindert den Wettbewerb und führt zu Preiserhöhungen. Sie stärkt diejenigen, die sich unfair verhalten, und schwächt die ehrlichen. Langfristig schädigt Korruption die Demokratie.
Quelle(n) für dieses Referat: Europäisches Parlament, Thesenpapier, 03/1998 http://www.europarl.eu.int/workingpapers/juri/101/default2_de.htm
OLAF, OLAF-Jahresberichte, 1/2003,1/2004 - http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/index_de.html
Transparency Deutschland - http://www.transparency.de
Kommentare zum Referat Korruption - Verbreitung, Ausmaß, Auswirkung und Bekämpfung am Beispiel der Europäischen Union:
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