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Politik in China - Referat
Das System
• seit 1982 ist die Regierungsform Chinas eine sozialistische Diktatur angeführt von der kommunistischen Partei auf der Einheitsfront, zu der auch andere demokratische Parteien gehören.
• in der Praxis bestimmt die kommunistische Partei jedoch ausschließlich das nationale politische Geschehen
• meisten wichtigen Regierungsposten werden von Parteimitgliedern belegt
• Vorsitzende - Hu Jiantao - hat am meisten Macht, weil er die höchsten Ämter in Staat, Politik und Armee auf sich vereiningt, eigentliche politische Führung der Volksrepublik liegt bei einem kleinen Kreis von Partei- und Militärfunktionären
• Führungswechsel zwischen zwei Personen erfolgt nicht abrupt, sondern über einen längeren Zeitraum. So wurde Hu Jintao 2002 Generalsekretär der kommunistischen Partei, 2003 Staatspräsident und erst 2004 Vorsitzender der Zentralen Militärkommission
• die Parteiämter sind in China wichtiger als die Staatsämter
• Kommunistische Partei Chinas zählt mehr als 52 Millionen Mitglieder (4,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) größte kommunistische Partei der Welt
• es gibt zwar acht weitere Parteien, spielen aber keine eigenstänige Rolle z.B. das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas, eine Abspaltung der Kuomintang, die Zhi-Gong-Partei Chinas und die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans
• außerdem gibt es in China noch andere kleinere politische Parteien und Massenorganisationen : die Demokratische Chinesische Liga, der Chinesische Sportverband und der Chinesische Frauenverband, einzige Partei mit potentiellem politischem Einfluss ist jedoch die Kommunistische Jugendliga mit mehr als 50 Millionen Mitgliedern
Demokratisierung - chinesischen Vorstellung im Vergleich zur Westlichen
• Demokratisierung des Landes gilt in der chinesischen Politik als eine wichtige Aufgabe, über die in den höchsten Parteigremien diskutiert wird
• mit Demokratisierung ist jedoch nicht die Einführung einer Demokratie westlicher Prägung gemeint
• im westlichen Sinne sind für eine Demokratie regelmäßige allgemeine Wahlen mit fairen Wahlbedingungen für die gegen die Regierung antretenden Oppositionsparteien unabdingbar
• eine Regierung muss durch freie allgemeine Wahlen abgewählt werden können.
• eine Demokratie westlicher Prägung gilt in China aktuell als nicht praktikabel und für die Stabilität Chinas als gefährlich, Chinesen sind davon überzeugt, dass Chaos lediglich zum Rückschritt, nie zum Fortschritt führt und dass eine stabile Ordnung herrschen muss, wenn sie vorwärts schreiten wollen
• wenn jemand, nach Ansicht der Machthaber, die stabile Ordnung stört, dann kann er angeklagt werden
• China liegt der Schwerpunkt nicht auf dem Begriff „Demokratie“ als einem Zustand, der allgemeinverbindlich zu definieren wäre, sondern auf dem Begriff „Demokratisierung“ als einem Prozessb
• Demokratisierung ist nach chinesischer Anschauung abhängig von der aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Sie kann nicht isoliert betrachtet werden.
Die Demokratisierung Chinas geschieht nach dieser Sichtweise durch:
1. Ausbau des Rechtssystems : - Durch den Ausbau des Rechtssystems soll ein stärker regelgebundener Staat mit weniger Willkür von Einzelnen geschaffen und die Korruption bekämpft werden
2. Demokratisierung der Kommunistischen Partei Chinas : - Es werden bei parteiinternen Wahlen verstärkt mehrere Kandidaten aufgestelltKandidaten müssen sich darum kümmern, dass sie parteiintern auch gewählt werden
4. Ausbau der Demokratie an der politischen Basis: - Die administrativen Leitungen auf Dorf-, Gemeinde- und städtischen Einwohnerkomitee-Ebene werden inzwischen in demokratische Wahlen bestimmt. Es werden inzwischen ungefähr 650 000 Bürgermeister in direkter Wahl gewählt. Es ist in der Planung, dieses Prinzip auch in übergeordnete Verwaltungseinheiten auszudehnen
5. Mehr Transparenz, Partizipation und Bürgerrechte - Die Zivilgesellschaft soll mittels freierer Presse, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Interessensverbänden und Konsultation der Bevölkerung bei lokalen Entscheidungen ausgebaut werden. Grundlegende Kritik am politischen System bleibt jedoch weiterhin tabu
6. Ausbau des Sozialstaates - Die materielle Lage der Bauern soll verbessert, das Sozialhilfesystem wie auch die Rechte der Arbeiter am Arbeitsplatz sollen ausgebaut werden. Im Jahr 2007 wurden Arbeitsverträge mit Kranken- und Rentenversicherung für alle Beschäftigten verbindlich vorgeschrieben. Für die nächsten 10 Jahre ist ein besonders wichtiger Punkt der Aufbau einer allgemeinen und leistungsstarken Krankenversicherung für alle Bürger. Dies wäre ein wichtiges Element zur sozialen Absicherung, da sich die Krankenversorgung auf dem Land im Rahmen der Privatisierungen massiv verschlechtert hat.
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