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Politische Bildung - Referat
1. Welche Bedeutung haben die Bausteine der Bundesverfassung?
Die Bausteine bilden die Grundlage der Verfassungsordnung. Nach dem Stufenbau der Rechtsordnung sind sie den anderen Verfassungsnormen übergeordnet.
2. Welche Bausteine (Prinzipien, leitende Grundsätze) gibt es nach dem B-VG?
Demokratisches P. Bundesstaatliches P.
Republikanisches P. Rechtsstaatliches P.
Gewaltentrennendes P.
3. Welche Verfassungsprinzipien liegen vor?
a) Österreich besteht aus neun Bundesländern: Bundesstaatliches Prinzip
b) Österreich ist eine Demokratie: Demokratisches Prinzip
c) Alle Handlungen der Verwaltungsorgane sind an die Gesetze gebunden: Rechtsstaatliches Prinzip
d) Legislative und Exekutive sind voneinander getrennt: Gewaltentrennendes Prinzip
e) Das Oberhaupt des Staates ist der vom Volk gewählte Präsident: Republikanisches Prinzip
4. Worauf ist ein Volksbegehren gerichtet?
Gesetzesantrag
5. Welche Möglichkeiten direkter Demokratie gibt es in Österreich?
Volksbegehren, Volksbestimmung, Volksbefragung
6. Unterscheiden Sie die direkte Demokratie von der indirekten.
Direkte Demokratie: Das Volk ist unmittelbar in die Willensbildung eingebunden.
Indirekte Demokratie: Volk wählt Vertreter, Repräsentanten – Parlament die Willensbildung durchführen
7. Was heißt Kompetenzverteilung?
= Zuständigkeitsverteilung; die Staatsaufgaben werden zwischen den Gebietskörperschaften verteilt (Bund, Land, Gemeinden)
8. Nenne Sie einige Angelegenheiten, die nur dem Bund in Gesetzgebung und Vollziehung zustehen.
· Äußere Angelegenheiten
· Bundesfinanzen
· Zivil – und Strafrechtswesen
· Innere Angelegenheiten
· Kultur, Wissenschaft und Unterricht
· Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie
· Verkehrswesen, Bergwesen
· Land- und Forstwirtschaft
· Sozial- und Gesundheitswesen
· Landesverteidigung
9. Welche Staatsorgane sind an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt?
Nationalrat, Bundesrat, Bundeskanzler, Bundespräsident
10. Nach welchen Wahlrechtsgrundsätzen werden in Ö die gesetzgebenden Körperschaften gewählt?
allgemein, gleich, unmittelbar, persönlich, geheim
11. Welchen Zweck hat die Briefwahl?
Wenn man im Ausland ist kann man auch wählen.
12. Welche Aufgaben erfüllen die Nationalratssauschüsse?
Eigentliche Parlamentsarbeit: bereiten Verhandlungsgegenstände vor; stellen Anträge durch ihre Vorsitzenden im NR; sie nehmen Stellungnahmen & Begutachtungen entgegen, um sie in ihre Arbeit mit einzubeziehen.
13. Nenne Sie die wichtigsten Ausschüsse des Nationalrates?
Hauptausschuss; ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses; Immunitätsausschuss; Rechnungshofausschuss; Haushaltsausschuss
14. Was bedeutet freies Mandat und welche Kritik ist daran zu üben?
Abgeordneter gehört keiner Partei an – ist an keine Partei gebunden
15. Wozu dient die Immunität der Abgeordneten?
Sind vor rechtlicher Verfolgung & Sanktionen geschützt.
16. Unterscheiden Sie die Hoheitsverwaltung von der nichthoheitlichen Verwaltung.
Ein Staatsorgan ist in Ausübung seines Amtes mit Befehls- und Zwangsgewalt ausgestattet.
Privatwirtschaft ist nicht hoheitliche Verwaltung: Die Staatsorgane sind Träger von Privatrechten, der Staat ist Privaten gleichgestellt z.B. beim Abschluss von Kaufverträgen z.B. ein Gemeindegrundstück wird verkauft.
17. Welche Aufgaben hat der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung auszuführen?
Ist Vertretung der Republik nach außen; Ernennung der Bundesbeamten, Richter & Offiziere; Einberufung & Auflösung des NR; Begnadigungsrecht; Legitimationsrecht; Empfang der Diplomanten – Anerkennung; Notverordnungsrecht.
18. Prüfen Sie durch Ankreuzen, ob die folgenden Aussagen über das Amt des Bundespräsidenten richtig sind:
a) Der Bundespräsident wird vom Nationalrat gewählt.
b) Der Bundespräsident kann unmittelbar nach seiner Amtsperiode nur einmal gewählt werden.
c) Den Bundespräsidenten vertritt der Bundeskanzler oder die Nationalratspräsidenten.
d) Der Bundespräsident ernennt und entlässt die Bundesregierung.
e) Der Bundespräsident kann den Nationalrat nicht auflösen.
19. Welche Regierungsformen gibt es?
Koalitionsregierung Alleinregierung
Konzentrationsregierung (alle Parteien) Minerheitsregierung
20. Schildern Sie die wesentlichen Aufgaben des Bundeskanzlers.
Koordination der Regierungsarbeit; innen- und außenpolitische Informationstätigkeit (Presse, TV, APA); Verfassungsdienst, Entwicklungshilfe
21. Stellen Sie die Antworten der 18. Frage richtig und begründen Sie Ihre Meinung.
a) Ist falsch, weil das Volk direkt wählt.
b) Ist richtig, weil es in der Verfassung steht.
c) Ist richtig, weil es in der Verfassung steht.
d) Ist richtig, weil es in der Verfassung steht.
e) Ist falsch, weil er ihn nur auf Vorschlag der Bundesregierung auflösen kann
und aus dem selben Anlass nur einmal.
22. Aus welchen Organen setzt sich die Landesregierung zusammen?
Landeshauptmann; Stellvertreter; Landesräte
23. Erklären Sie das Subsidiaritätsprinzip.
Größere staatliche Organisationen mischen sich nicht in die Angelegenheiten untergeordneter Organisationen ein, solange diese in der Lage sind ihre Geschäfte selbst zu besorgen.
24. Schildern Sie am folgenden Schema das Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat unter genauer Bezeichnung der daran beteiligten Staatsorgane.
Das Antragsrecht haben: Mitglieder d. NR
Ausschüsse d. NR
Bundesregierung
Bundesrat
Volksbegehren
Das ist eine Beratung über den Gesetzesantrag und Erste Lesung
über eine Zuweisung des Antrages an einen Ausschuss.
Der Ausschuss berichtet dem Plenum über seine Zweite Lesung
Beratungen. In mehreren Debatten berät das Generaldebatte
Parlament den Gesetzesentwurf. Spezialdebatte
Was geschieht in der dritten Lesung?
Kleinere Fehler werden behoben bzw. Dritte Lesung
Abstimmung ob der Gesetzesentwurf angenommen
oder abgelehnt wird.
Welche Bedeutung und Rechte hat der Bundesrat? Bundesrat
Er dient der Kontrolle der Beschlüsse des NR und hat ein
suspensives Vetorecht.
Wer beurkundet, was wird beurkundet? Bundespräsident
Bundespräsident, Gesetzesbeschluss
Welche Aufgaben hat der Bundeskanzler? Bundeskanzler
Muss gegenzeichnen,
Kundmachung des Gesetzesbeschlusses im Bundesgesetzblatt; Wr. Zeitung
Die Unterschrift des Bundespräsidenten bedeutet, dass das Gesetz legal entstanden ist. Er muss unterschreiben außer wenn es illegal entstanden ist – Formalfehler.
Ist erst nach Unterschrift des Bundeskanzlers gültig – Kundmachung.
25. Zeigen Sie anhand des Behördeschemas die unmittelbare Bundesverwaltung im Finanzwesen des Bundes auf.
Bundesminister für Finanzen
Finanzlandesdirektor
Finanzamt/Zollamt
26. Worin äußert sich die territoriale Selbstverwaltung?
Sie äußert sich in den Möglichkeiten die einer Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zugestanden werden
z.B. Bestellung der Gemeindeorgane und –bediensteten; örtliche Sicherheitspolizei; Bau- und Gesundheitspolizei; örtliche Raumplanung; das Recht wirtschaftlicher Tätigkeiten aller Art auszuüben
27. Welche Organe üben die Gemeindeaufsicht aus?
Bundes- und Landesorgane
Entscheidungen einer Gemeinde, die die Interessen des Bundes berühren, erden vom Bundesminister kontrolliert.
Das Land hat das Recht die Gemeindegebarung auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen.
!!! Nichtwissen schützt nicht vor Strafe !!!
Dieses Referat wurde eingesandt vom User: civicgirl
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